Institution Building Days vom 18.-19.2.2025 in Brüssel

Am 18.-19. Februar 2025 trafen sich auf Einladung der Europäischen Kommission (KOM) über 130 Vertreterinnen und Vertreter der Nationalen Kontaktstellen (NCP) aus mehr als 40 Ländern. Ziel des diesjährigen Treffens war vor allem eine aktuelle Standortbestimmung von Twinning und TAIEX und deren ergänzender Beitrag zu anderen EU-Instrumenten im Rahmen der Global Gateway Initiative. Es wurden zukünftige Perspektiven diskutiert und Best Practice Beispiele zur operativen Umsetzung vorgestellt. Darüber hinaus informierte die KOM die NCPs der EU-Mitgliedstaaten zum aktuellen Stand der geplanten Twinning-Reform. 

Jan Gert Koopman, Leiter der neu gegründeten und für Twinning und TAIEX zuständigen Generaldirektion „Enlargement and Eastern Neighbourhood“ (ENEST) bezeichnete in seiner Keynote beide Instrumente als “Superpower“ im Instrumentenkasten der EU. Die Erweiterung sei ein Mittel zur Risikominimierung in den Beitrittsländern. Aktuell sieht er insbesondere signifikante Herausforderungen östlich der EU und im Nahen Osten. Unerlässlich, so Koopman, seien weitere Fortschritte der Länder in ausgewählten Politikfeldern. Als Beispiele nannte er den gemeinsamen Euro-Zahlungsverkehrsraum für Albanien und Montenegro und den Dialog zur Visaliberalisierung mit Armenien.

Mit Blick auf die zukünftige geographische Aufteilung der Twinning und TAIEX Länder auf die neu geschaffenen Generaldirektionen ENEST (als Nachfolgerin der GD NEAR) und MENA (Middle East, North Africa and the Gulf) betonte Mathieu Bousquet, Direktor in der GD ENEST, auf Nachfrage des deutschen NCP, dass dies keinerlei praktische Auswirkungen auf die Umsetzung der Instrumente haben werde. Die Federführung sei ganz klar bei der GD ENEST verortet. Die Gründung der GD MENA sei das Ergebnis der geopolitischen Entwicklung. Man verspreche sich davon stärker nach außen gerichtete Aktivitäten in der Region. Inhaltlich solle nicht nur das Migrationsthema, sondern vor allem auch die wirtschaftliche Kooperation im Vordergrund stehen.

Zu künftigen Twinning-Ausschreibungen informierte die KOM, dass man insbesondere in den Ländern jenseits des Beitritts- und Nachbarschaftsraums eine Zunahme erwarte. Die deutsche Seite betonte einmal mehr Ihren geographischen Fokus auf den Westbalkan und der Östlichen Partnerschaft. Sie forderte die KOM auf, sich hier für eine stärkere Nutzung der Instrumente einzusetzen.

Statistik

Mit 901 TAIEX-Veranstaltungen und über 4.000 eingesetzten Expertinnen und Experten im Jahr 2024 knüpft das Instrument an die gute Bilanz des Vorjahres an. Italien, Kroatien und Spanien stellten die meisten Personen. Inhaltlich deckten die Einsätze eine große Bandbreite verschiedener Themen aus den Bereichen Umwelt, Digitales, Inneres, Wirtschaft und Landwirtschaft ab.

Im Twinning befanden sich im letzten Jahr insgesamt 81 Projekte in der Umsetzung. Mit zehn laufenden Vorhaben führt Nordmazedonien die Statistik an, gefolgt von Georgien (neun) und Serbien (sieben). In der aktuellen Vorausschau für 2025 sind derzeit 41 Projektankündigungen gelistet.

Twinning-Reform

In einer einstündigen Session informierte die KOM grob über den aktuellen Stand im TW-Reformprozess. Die wichtigsten Punkte sind:

• Reformen und IT-basierte Prozesse sollen einheitlich für alle Twinning-Projekte gelten (direct und indirect management)
• KOM hat das Feedback der EU-MS vom Juli 2024 ausgewertet. Mehrheitlich haben sich die EU-MS für die (auch von der deutschen Twinning-Community gewünschten) Option mit einheitlichem Honorar für alle Teilnehmenden und Beibehaltung der 136 % Projektmanagementkosten-Pauschale) ausgesprochen;
• KOM plant wohl mit 350 €/Tag zzgl. jährl. Inflationsausgleich. Der von uns geforderte rückwirkende Inflationsausgleich fand bislang keine Erwähnung.
• KOM möchte Lump sums im Sinne der Vereinfachung grundsätzlich weiterhin verwenden, Details hierfür wären noch zu bestimmen.
• KOM möchte zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten die Anwendung der neuen Regeln in einem „Shadowing“-Verfahren testen. Hierzu sollen laufende und kürzlich abgeschlossene TW-Projekte herangezogen werden (inkl. TWL). Parallel zur eigentlichen Umsetzung sollen „auf dem Papier“ die neuen Regeln simuliert und anschließend evaluiert werden.

In einem für September 2025 geplanten Treffen möchte die KOM die Ergebnisse den NCPs der EU-Mitgliedstaaten vorstellen und sich dazu austauschen. Als deutscher NCP beabsichtigen wir, den weiteren Prozess mit der KOM in enger Abstimmung mit den anderen NCPs aktiv zu begleiten.