Wettbewerbsrecht: Namibia möchte Zusammenarbeit mit Deutschland fortsetzen
Im Juni endete eine Verwaltungspartnerschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der namibischen Wettbewerbsbehörde. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskartellamts das Personal der namibischen Behörde zu unterschiedlichen Aspekten des Kartell- und Wettbewerbsrechts und dessen Anwendung geschult, um allgemein die Kompetenzen zu stärken und dadurch die Stellung Namibias im internationalen Handel zu erhöhen.
Zu den Inhalten gehörten u.a. die Gestaltung einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit oder das Vorgehen bei Durchsuchungen in Kartellfällen. Begonnen hatte die Zusammenarbeit mit der Kommentierung der Novelle des namibischen Wettbewerbsrechts. Projektleiter Wolfgang Jakobi vom Bundeskartellamt sagte rückblickend über die Partnerschaft: „Mit Beginn der Zusammenarbeit war klar, dass persönliche Begegnungen gegenseitiges Verständnis in Bezug auf unterschiedliche Anforderungen, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen fördern.“
Die Abschlussveranstaltung am 20. Juni im namibischen Windhuk bildete den Rahmen für eine Konferenz über die Entwicklung des Kartellrechts in Namibia und weiteren Staaten des südlichen Afrika. Unter den rund 300 Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Südafrika, Zambia und Botswana.
Lucia Iipumbu, Ministerin für Handel und Industrialisierung in Namibia, betonte die Bedeutung einer erfolgreichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die wirtschaftliche Entwicklung Namibias. Sie lobte die Erfolge der Verwaltungspartnerschaft zwischen Deutschland und Namibia und machte deutlich, dass sie auch auf eine zukünftige Zusammenarbeit setzt. Projektleiter Jakobi hat bereits signalisiert, dass er mit den namibischen Partnern im Austausch bleiben möchte.
