Die Generaldirektion ENEST (Enlargement and Eastern Neighbourhood) der EU-Kommission hat am 02. Mai 2025 die Übersicht der geplanten Twinning-Projekte für das Jahr 2025 aktualisiert. Insgesamt befinden sich 36 Projekte in der Pipeline (Beitrittsregion: 6, Östliche Partnerschaft: 8, Südliche Nachbarschaft: 13, weltweite Partnerländer, INTPA: 9). Sechs Projekte sind seit Februar neu hinzugekommen.
Als neue Twinning-Länder sind erstmals Gambia (Lebensmittelsicherheit), Ghana (Impfstoffe) und Uganda (Audit) mit aufgeführt.
Unter folgenden Links finden Sie die aktuelle Pipeline im Download-Bereich unserer NCP-Website sowie auf der Twinning-Website der EU-Kommission:
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Am 18.-19. Februar 2025 trafen sich auf Einladung der Europäischen Kommission (KOM) über 130 Vertreterinnen und Vertreter der Nationalen Kontaktstellen (NCP) aus mehr als 40 Ländern. Ziel des diesjährigen Treffens war vor allem eine aktuelle Standortbestimmung von Twinning und TAIEX und deren ergänzender Beitrag zu anderen EU-Instrumenten im Rahmen der Global Gateway Initiative. Es wurden zukünftige Perspektiven diskutiert und Best Practice Beispiele zur operativen Umsetzung vorgestellt. Darüber hinaus informierte die KOM die NCPs der EU-Mitgliedstaaten zum aktuellen Stand der geplanten Twinning-Reform.
Jan Gert Koopman, Leiter der neu gegründeten und für Twinning und TAIEX zuständigen Generaldirektion „Enlargement and Eastern Neighbourhood“ (ENEST) bezeichnete in seiner Keynote beide Instrumente als “Superpower“ im Instrumentenkasten der EU. Die Erweiterung sei ein Mittel zur Risikominimierung in den Beitrittsländern. Aktuell sieht er insbesondere signifikante Herausforderungen östlich der EU und im Nahen Osten. Unerlässlich, so Koopman, seien weitere Fortschritte der Länder in ausgewählten Politikfeldern. Als Beispiele nannte er den gemeinsamen Euro-Zahlungsverkehrsraum für Albanien und Montenegro und den Dialog zur Visaliberalisierung mit Armenien.
Mit Blick auf die zukünftige geographische Aufteilung der Twinning und TAIEX Länder auf die neu geschaffenen Generaldirektionen ENEST (als Nachfolgerin der GD NEAR) und MENA (Middle East, North Africa and the Gulf) betonte Mathieu Bousquet, Direktor in der GD ENEST, auf Nachfrage des deutschen NCP, dass dies keinerlei praktische Auswirkungen auf die Umsetzung der Instrumente haben werde. Die Federführung sei ganz klar bei der GD ENEST verortet. Die Gründung der GD MENA sei das Ergebnis der geopolitischen Entwicklung. Man verspreche sich davon stärker nach außen gerichtete Aktivitäten in der Region. Inhaltlich solle nicht nur das Migrationsthema, sondern vor allem auch die wirtschaftliche Kooperation im Vordergrund stehen.
Zu künftigen Twinning-Ausschreibungen informierte die KOM, dass man insbesondere in den Ländern jenseits des Beitritts- und Nachbarschaftsraums eine Zunahme erwarte. Die deutsche Seite betonte einmal mehr Ihren geographischen Fokus auf den Westbalkan und der Östlichen Partnerschaft. Sie forderte die KOM auf, sich hier für eine stärkere Nutzung der Instrumente einzusetzen.
Mit 901 TAIEX-Veranstaltungen und über 4.000 eingesetzten Expertinnen und Experten im Jahr 2024 knüpft das Instrument an die gute Bilanz des Vorjahres an. Italien, Kroatien und Spanien stellten die meisten Personen. Inhaltlich deckten die Einsätze eine große Bandbreite verschiedener Themen aus den Bereichen Umwelt, Digitales, Inneres, Wirtschaft und Landwirtschaft ab.
Im Twinning befanden sich im letzten Jahr insgesamt 81 Projekte in der Umsetzung. Mit zehn laufenden Vorhaben führt Nordmazedonien die Statistik an, gefolgt von Georgien (neun) und Serbien (sieben). In der aktuellen Vorausschau für 2025 sind derzeit 41 Projektankündigungen gelistet.
Twinning-Reform
In einer einstündigen Session informierte die KOM grob über den aktuellen Stand im TW-Reformprozess. Die wichtigsten Punkte sind:
Reformen und IT-basierte Prozesse sollen einheitlich für alle Twinning-Projekte gelten (direct und indirect management)
KOM hat das Feedback der EU-MS vom Juli 2024 ausgewertet. Mehrheitlich haben sich die EU-MS für die (auch von der deutschen Twinning-Community gewünschten) Option mit einheitlichem Honorar für alle Teilnehmenden und Beibehaltung der 136 % Projektmanagementkosten-Pauschale) ausgesprochen;
KOM plant wohl mit 350 €/Tag zzgl. jährl. Inflationsausgleich. Der von uns geforderte rückwirkende Inflationsausgleich fand bislang keine Erwähnung.
KOM möchte Lump sums im Sinne der Vereinfachung grundsätzlich weiterhin verwenden, Details hierfür wären noch zu bestimmen.
KOM möchte zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten die Anwendung der neuen Regeln in einem „Shadowing“-Verfahren testen. Hierzu sollen laufende und kürzlich abgeschlossene TW-Projekte herangezogen werden (inkl. TWL). Parallel zur eigentlichen Umsetzung sollen „auf dem Papier“ die neuen Regeln simuliert und anschließend evaluiert werden.
In einem für September 2025 geplanten Treffen möchte die KOM die Ergebnisse den NCPs der EU-Mitgliedstaaten vorstellen und sich dazu austauschen. Als deutscher NCP beabsichtigen wir, den weiteren Prozess mit der KOM in enger Abstimmung mit den anderen NCPs aktiv zu begleiten.
Nach einer zweijährigen Laufzeit wurde das EU-Twinning-Light-Projekt zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Israel erfolgreich abgeschlossen. Die virtuelle Abschlusskonferenz fand am 30. Januar 2025 statt.
Im Rahmen des Projekts entwickelten Expertinnen und Experten des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gemeinsam mit der Veterinärabteilung des israelischen Gesundheitsministeriums neue Richtlinien zur Bewertung der Qualität und Sicherheit von Fischprodukten für den israelischen Markt. Diese wurden an die EU-Regularien angeglichen, um einheitliche Standards zu gewährleisten.
Durch diese Anpassung stellt Israel sicher, dass sowohl importierter Fisch als auch für den Export in die EU bestimmter Fisch den europäischen Anforderungen hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Schadstoffbelastung entspricht.
Zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Richtlinien organisierten die Expertinnen und Experten des LAVES zudem Fortbildungen für ihre israelischen Kolleginnen und Kollegen sowohl in Israel als auch in Deutschland. Darüber hinaus besuchten sie verschiedene Labore und Grenzkontrollstellen, um den Wissenstransfer und die praktische Anwendung der Vorgaben zu unterstützen.
Die EU Kommission hat am 03. Februar 2025 die Übersicht der geplanten Twinningprojekte für das Jahr 2025 aktualisiert. Insgesamt befinden sich nun 40 Projekte in der Pipeline (IPA: 6, ÖP: 7, Südl. Nachb.: 17, INTAP: 40) – 15 sind neu hinzugekommen.
Für die Ukraine sind insgesamt vier neue Projekte angekündigt, in den Bereichen Medizin, Migration, Justiz und Energie. Sämtliche für Georgien angekündigte Projekte sind in der aktuellen Vorausschau nicht mehr enthalten.
Außerdem sind erstmals Twinningprojekte in El Salvador (Digitale Identität / digitales Personenstandregister) und Kasachstan (Justiz) angekündigt.
Gerne können Sie diese Information mit Ihrem Netzwerk teilen. Sofern Interesse an einem Vorhaben besteht, kommen Sie bitte auf uns zu. Gerne unterstützen wir Sie bei einer frühzeitigen Angebotsvorbereitung. Sie erreichen uns unter: ncp-twinning@bmwk.bund.de
Im nächsten NCP-Mittagsbriefing, am 11.2. von 12-12:30 Uhr, werden wir detailliert über die angekündigten Projekte sprechen.
Der NCP ruft eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben – das NCP-Mittagsbriefing. In informellem Rahmen wollen wir über aktuelle Themen informieren, aber vor allem Raum für Austausch innerhalb der Twinning-Community bieten. Jeden zweiten Dienstag im Monat von 12:00 bis 12:30 Uhr freuen wir uns auf Ihre Themen und Fragen. Inhaltlich wird der Fokus auf dem EU-Instrument Twinning liegen, aber auch TAIEX und bilaterale Verwaltungspartnerschaften werden Raum finden.
Das Format richtet sich an Sie als unser nationales Netzwerk und alle weiteren Interessierten.
Die Terminvorausschau für das erste Quartal 2025 finden Sie hier:
NCP–Mittagsbriefing – immer am zweiten Dienstag im Monat von 12:00 bis 12:30 Uhr (virtuell)
Datum
Thema
Di. 14.01.2025
Jahresvorausschau: Neues Jahr neues Glück! Was steht an in 2025?
Di. 11.02.2025
Update der Twinning-Pipeline der EU: Chancen für deutsche Behörden in 2025
Di. 11.03.2025
Bilanz und Perspektiven: Rückblick auf die Institution Building Days im Februar
Bei Interesse an einer Teilnahme schicken Sie gerne eine Mail an ncp-twinning@bmwk.bund.de.
Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts zur Stärkung der Arbeitsagentur Montenegros fand am 3. Juli in Podgorica die Konferenz „Montenegro Towards the EU: Labour Mobility“ statt.
Nathalie Rivault, Leiterin des deutschen Nationalen Koordinierungsbüros für EURES (li.)
Mit dem Projekt unterstützen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit zusammen Projektpartnern aus der Slowakei und Estland Montenegro dabei, sich im Bereich Arbeitsmarkt an die EU-Instrumente und -Standards anzunähern.
Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, die Anforderungen für den Beitritt Montenegros in das EURES-Netzwerk zu erfüllen. EURES steht für „European Employment Services.“ Sobald ein Land Mitglied der EU geworden ist, muss seine Arbeitsverwaltung in der Lage sein, bestimmte Dienstleistungen anzubieten.
Die Arbeitsverwaltungen im EURES-Netzwerk bieten Informations- Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Arbeitsuchende, die in einem anderen Land arbeiten möchten, und für Arbeitgebende, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat rekrutieren möchten.
Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Aufgaben, die Montenegro im Bereich Arbeitsmobilität meistern muss, um die Auflagen für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Naida Nišić, und der Direktor der montenegrinischen Arbeitsverwaltung, David Perčobić, berichteten über die Fortschritte, die die Institutionen ihres Landes mit Hilfe des Twinning-Projektes gemacht haben, um wesentlichen EU-Standards im Bereich Arbeitsmobilität zu entsprechen. Montenegro ist nun auch auf die EURES-Mitgliedschaft gut vorbereitet.
Nathalie Rivault, Leiterin des deutschen Nationalen Koordinierungsbüros für EURES, hob hervor, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU ein Grundrecht ist, das durch EURES und die EURES-Dienstleistungen erleichtert wird.
„EURES-Dienstleistungen bieten Ratssuchenden genaue und aktuelle Informationen über den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen in ihrem Zielland. Dies stellt sicher, dass sie gut vorbereitet sind, bevor sie umziehen. Ebenso erhalten Arbeitgebende hilfreiche und verlässliche Informationen“, erklärte Nathalie Rivault.
Dabei stehe EURES für faire Mobilität, fügte Rivault hinzu. Im EURES-Netzwerk tätig zu sein erfordere eine hohe Servicequalität, es öffne Türen für Partnerschaften, beeinflusse die Mobilitätspolitik auf Unionsebene und biete Zugang zu Förderprogrammen.
Im Juni endete eine Verwaltungspartnerschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der namibischen Wettbewerbsbehörde. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskartellamts das Personal der namibischen Behörde zu unterschiedlichen Aspekten des Kartell- und Wettbewerbsrechts und dessen Anwendung geschult, um allgemein die Kompetenzen zu stärken und dadurch die Stellung Namibias im internationalen Handel zu erhöhen.
Lucia Lipumbu, Ministerin für Handel und Industrialisierung in Namibia. Foto: The Giant Photos.
Zu den Inhalten gehörten u.a. die Gestaltung einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit oder das Vorgehen bei Durchsuchungen in Kartellfällen. Begonnen hatte die Zusammenarbeit mit der Kommentierung der Novelle des namibischen Wettbewerbsrechts. Projektleiter Wolfgang Jakobi vom Bundeskartellamt sagte rückblickend über die Partnerschaft: „Mit Beginn der Zusammenarbeit war klar, dass persönliche Begegnungen gegenseitiges Verständnis in Bezug auf unterschiedliche Anforderungen, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen fördern.“
Die Abschlussveranstaltung am 20. Juni im namibischen Windhuk bildete den Rahmen für eine Konferenz über die Entwicklung des Kartellrechts in Namibia und weiteren Staaten des südlichen Afrika. Unter den rund 300 Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Südafrika, Zambia und Botswana.
Lucia Iipumbu, Ministerin für Handel und Industrialisierung in Namibia, betonte die Bedeutung einer erfolgreichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die wirtschaftliche Entwicklung Namibias. Sie lobte die Erfolge der Verwaltungspartnerschaft zwischen Deutschland und Namibia und machte deutlich, dass sie auch auf eine zukünftige Zusammenarbeit setzt. Projektleiter Jakobi hat bereits signalisiert, dass er mit den namibischen Partnern im Austausch bleiben möchte.
Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, Leiter der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft.
Ruslan Magomedov, Leiter der ukrainischen Wertpapieraufsicht NSSMC, und BaFin-Präsident Mark Branson. Foto: BaFin/Armin Höhner
Im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft unterstützt die BaFin die NSSMC bei der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften, des sogenannten Acquis communautaire. In den kommenden Monaten planen beide Behörden unter anderem Online-Workshops zu ausgewählten Fachthemen.
Bilaterale Verwaltungspartnerschaften sind ein Instrument zum Auf- und Ausbau effizienter Behördenstrukturen in Partnerländern, das vom BMWK ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, durch die praxisnahe Kooperation und den Austausch von Expertise zwischen deutschen Behörden mit wirtschaftsrelevanten ausländischen Partnerbehörden Reformprozesse zu unterstützen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.
Die Unterzeichnung der Verwaltungspartnerschaft war Teil eines mehrtägigen Besuches einer Delegation der NSSMC in Deutschland. Neben fachlichen Diskussionen mit der deutschen Finanzaufsicht besuchten die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Aufsichtsbehörde auch Banken und Unternehmen sowie die Europäische Behörde für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht EIOPA.
Am 27. Mai fand in Amman der offizielle Auftakt eines EU-Twinning mit Jordanien statt. Ziel des auf zwei Jahre angesetzten Vorhabens ist die Stärkung der zentralen jordanischen Verwaltungsbehörde IPA (Institute of Public Administration). Durchgeführt wird das Twinning von einem Konsortium der EU-Mitgliedsstaaten Finnland, Deutschland und Kroatien.
Ziel des Projekts ist es, das Fortbildungsangebot des IPA zu überarbeiten sowie das digitale Angebot zu verbessern. Das Konsortium bringt unterschiedliche Erfahrungen aus den umsetzenden Institutionen mit, von deutscher Seite sind Expertinnen und Experten der Hochschule Kehl am Twinning beteiligt.
Der deutsche Beitrag steht unter der Leitung von Oliver Valk vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; vor Ort koordiniert Prof. Andreas Pattar von der Hochschule Kehl das Twinning-Projekt aus dem IPA heraus.
Unter den rund 60 Teilnehmenden des Kick-offs waren neben dem jordanischen Staatsminister für die Modernisierung des öffentlichen Sektors und der Direktorin des IPA auch die Botschafter der drei EU-Partnerländer.
Deutschland und die Niederlande haben die Regierung Algeriens unterstützt, ihre Politik zur Entwicklung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu verbessern.
Über ein EU-Twinning-Vorhaben – eine von der Europäischen Union finanzierte Verwaltungspartnerschaft – hat ein Expertenteam die Fachkolleginnen und -kollegen dazu beraten, wie sich eine Verwaltung für die Förderung erneuerbarer Energien aufstellt. Am 6. Juni fand das Projekt nach eineinhalb Jahren Laufzeit in Algier seinen feierlichen Abschluss.
Von deutscher Seite waren unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Deutsche Energieagentur (dena) und die Hochschule Bremen an der Schulung des algerischen „Kommissariats für erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (CEREFE) beteiligt.
