Die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission hat den TAIEX & Twinning Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Dieser ist zum ersten Mal in zwei Formaten verfügbar: als Standard-PDF und als interaktive Website-Version.
2021 liefen 114 Twinning-Projekte. Mit 14 laufenden Twinning Projekten war Georgien am stärksten vertreten als begünstigtes Land, gefolgt von Algerien und Nordmazedonien mit jeweils 9 laufenden Projekten in dem Jahr. Deutschland war auf Rang 5 der aktivsten EU-Länder bei der Umsetzung von Twinning Projekten als Lead oder Partner. Der Bericht zeigt insbesondere beim Technical Assistance and Information Exchange Instrument (TAIEX) ein deutliches Wachstum. Mit 38 % mehr TAIEX-Veranstaltungen und dadurch 54 % mehr mobilisierten Expert:innen und 57 % mehr Teilnehmenden als 2020 wurde bewiesen, dass die Kombination von virtuellen, hybriden und persönlichen Aktivitäten eine größere Reichweite und eine bessere Unterstützung der Reformen der Partner ermöglicht.
In Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission und dem Dienst für außenpolitische Instrumente waren TAIEX und Twinning auch außerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft weltweit aktiv. Die Zusammenarbeit basiert auf einer bilateralen Basis mit insgesamt 64 Partnern, darunter auch geografisch weit entfernte Länder wie Ecuador, Namibia und Vietnam. Die Ausdehnung der Instrumente kann auf der interaktiven Karte auf der Website des Berichts erkundet werden.
Die EU Kommission hat die Überarbeitung des Twinning-Handbuches (Twinning Manual 2017- Update 2022) veröffentlicht, welche nach Einschätzung des NCPs deutliche Verbesserungen für die Durchführung von Projekten mit sich bringen wird. Das neue Twinning-Handbuch finden Sie hier.
Grundlage für die Anpassungen sind die Lehren aus der COVID-19-Pandemie, Konsultationen mit den Nationalen Kontaktstellen und den EU-Delegationen sowie Rückmeldungen aus den ersten Twinning-Pilotprojekten in den INTPA-Partnerländern.
Das neue Handbuch gilt für alle Projektfiches, die seit dem 01.09.2022 veröffentlicht wurden. Projekte, die vor dem 01.09.2022 veröffentlicht wurden oder sich aktuell in der Umsetzung befinden wenden weiterhin das Handbuch 2017- Update 2020 an.
Des Weiteren läuft das Flexibility Arrangement am 30.09.2022 aus. Laufenden Projekten, die weiterhin digitale Mission durchführen wollen, wird daher von der EU Kommission empfohlen, die laufenden Verträge mittels Addendum zur Durchführung von digitalen Missionen zu ergänzen. Die Vertragsbehörden können außerdem in laufenden Projekten die Regelungen des neuen Handbuches anwenden, solange dies keinen Anstieg des Twinning-Budgets bewirkt und die vertragliche Klarheit mit den Durchführungspartnern gewährleistet ist.
Die Änderungen im neuen Handbuch zielen auf Folgendes ab:
Vereinfachung des Textes (hinzugefügte und entfernte Regeln);
Verbesserung des Arbeitsablaufs;
Harmonisierung der Regeln;
Einführung digitaler Flexibilität nach der COVID-19-Pandemie;
Berücksichtigung bestimmter Besonderheiten der Twinning-Durchführung in den INTPA-Partnerländern.
Zur leichteren Orientierung finden Sie hier eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Der Leitfaden und das aktualisierte FAQ-Dokument sind online auf den EU-Twinning-Webseiten verfügbar.
Der NCP bietet außerdem am 20.09.2022 von 10:00 – 11:00 eine virtuelle Info-Veranstaltung zu den neuen Handbuch-Regeln an (nähere Informationen folgen in Kürze).
Die Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) hat neue Tagessätze (Per Diems) veröffentlicht, die ab dem 25. Juli 2022 in Kraft getreten sind. Dies sind Höchstsätze, die an Expertinnen und Experten gezahlt werden können, die im Rahmen eines von der EU finanzierten Vertrages im Auslandseinsatz sind.
Die Tagessätze wurden gemäß dem Beschluss C(2021)35 der Kommission zur Genehmigung der Verwendung von Einheitskosten für Reise-, Unterbringungs- und Aufenthaltskosten im Rahmen einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 angepasst. Alle Änderungen können Siediesem Dokument entnehmen. Bitte beachten Sie, dass nur die blau gekennzeichneten Länder und Sätze angepasst wurden, während die übrigen Sätze seit dem 17. März 2017 unverändert gelten.
Was bedeutet dies für Twinning-Projekte?
Die neuen Höchstsätze gelten auch für Twinning-Projekte, die sich in der Vorbereitung befinden.
Die Änderungen gelten nicht für bereits laufende Twinning-Projekte. Gemäß Twinning-Handbuch ist festgelegt, dass die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltenden Sätze für das jeweilige Projekt maßgeblich sind.
Die von der GD INTPA festgelegten Tagessätze sind Höchstsätze, d.h. niedrigere Sätze können in einem Twinning-Vertrag vereinbart und angewandt werden.
Die EU Kommission hat die Übersicht der geplanten Twinning Projekte für die zweite Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 veröffentlicht. Insgesamt sind 43 Projekte angekündigt. Alle geplanten Projekte in der Ukraine sind vorerst ausgesetzt.
Sofern Interesse an einem Projekt besteht, kommen Sie bitte auf uns zu. Gerne unterstützen wir Sie bei einer frühzeitigen Angebotsplanung. Leiten Sie diese Information auch gerne an Ihr Netzwerk weiter…
Außerdem hat die KOM den TAIEX Halbjahresbericht veröffentlicht. In dem Report werden die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten am Technical Assistance and Information Exchange Instrument aufgeschlüsselt. Ziel des Instruments ist eine nachfrageorientierte, flexible und kurzfristige Unterstützung von ausgewählten Partnerbehörden.. In der ersten Jahreshälfte konnten 60 Expertinnen und Experten aus Deutschland mobilisiert werden. Die Beteiligung Deutschlands an TAIEX-Projekten liegt damit im Vergleich der Mitgliedsstaaten im vorderen Bereich. Im Hinblick auf die Geschlechterverteilung gibt es noch Nachholbedarf. Nur 8% der eingesetzten Expertinnen und Experten sind Frauen. Auch Bewerbungen nicht-männlicher Personen sind ausdrücklich erwünscht.
Im Rahmen des Twinningsprojekts zur „Unterstützung des aserbaidschanischen Standardisierungsinstituts bei der Erarbeitung von Produktstandards für den Handel mit der EU durch verbesserte Normung“, fand vom 11. bis 16. Juli 2022 eine Studienreise nach Deutschland statt. Das Projekt wird von Deutschland als Lead Partner gemeinsam mit Schweden und Spanien umgesetzt (Laufzeit 11/2020 – 10/2022),
Sechs Expert:innen des Azerbaijan Standardization Institute sowie des Department of State Service for Antimonopoly and Consumer Market Control besuchten verschiedene Institutionen in Berlin, um zu erfahren wie Normungsstrategien in Deutschland entwickelt und umgesetzt werden und die unterschiedlichen Akteure auf nationaler Ebene miteinander kooperieren.
Das Veranstaltungsprogramm begann mit einem Besuch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Nach der Eröffnungsrede durch Institutsleiter Prof. Dr. Tobias Schäffter wurden die Teilnehmenden durch die Räumlichkeiten geführt. Eine Präsentation zu internationaler Metrologie und die Besichtigung der Labore zur Temperatur- sowie Wärmemessung vollendete den Tag und hinterließ bleibenden Eindruck.
Die aserbaidschanische Delegation vor dem Observatorium, dem ältesten Gebäude des Charlottenburger Campus. Begleitet von Moritz Ackermann (3.v.r.)
Am Mittwoch informierte das BMWK zu internationalen Standardisierungsmaßnahmen. Der Fokus lag dabei auf dem öffentlichen Interesse an technischen Vereinheitlichungen und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten bei der Umsetzung.
Am Standort Alt-Moabit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde zum öffentlichen Interesse und Finanzierungsverfahren der Normierung referiert.
Die Deutsche Akkreditierungsstelle vermittelte einen Einblick in die Arbeit einer Akkreditierungsbehörde und präsentierte eine Übersicht bereits erfolgreich durchgeführter Twinning-Projekte. Der Austausch fördert nachhaltige Entwicklungen in Wirtschaft, Technik und Handel und die entsprechende Expertise besteht seit vielen Jahren.
Die aserbaidschanischen Studienteilnehmenden vor Ort bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS)
Den abschließenden Programmpunkt der Reise bildete der Tag beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Die Organisation schilderte ihre Aufgaben und bot einen Überblick über digitale Transformationsstrategien, die entscheidend für eine erfolgreiche Implementation sind. Nach intensivem Austausch präsentierte sich auch der Beuth Verlag stellvertretend für den Vertrieb von technischer Fachliteratur und Regelwerken.
Besuch der aserbaidschanischen Delegation beim Deutschen Institut für Normung (DIN)
Der Austausch war für alle Beteiligten äußerst bereichernd und es wurde angeregt und interessiert diskutiert.
Am 23. Juni 2022 fand die 19. Jahrestagung der Nationalen Kontaktstelle für Twinning und TAIEX (NCP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin statt.
Die jährliche Veranstaltung des NCP richtet sich an die Twinning Koordinator:innen des Bundes und der Länder und soll einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Twinning geben sowie den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung zwischen den Beteiligten fördern.
Thematische Schwerpunkte der Jahrestagung waren die zukünftige Rolle von Twinning in der Ukraine und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die möglichen Handbuchänderungen und Flexibilisierungen sowie die Ratsschlussfolgerungen zu „European Public Sector Expertise“.
Für viele der 55 Teilnehmenden handelte es sich bei der Jahrestagung um die erste Präsenzveranstaltung seit Beginn der Pandemie. Daher nutzten die Teilnehmenden das Treffen für einen regen Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem NCP und den Vertretern der Europäischen Kommission.
Im Rahmen ihrer Eröffnungsrede dankte Yıldız Götze, Leiterin des Referats EB6 im BMWK für institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning), des Managerfortbildungsprogramms und Regierungsberatung den teilnehmenden Behörden für ihr Twinning-Engagement des letzten Jahres. Sie betonte zudem den dringenden Bedarf, die Ukraine und die weiteren Länder der Östlichen Partnerschaft durch Instrumente des Institutionenaufbaues wie Twinning, TAIEX und Verwaltungspartnerschaften in nächster Zukunft noch stärker zu unterstützen.
Eröffnungsrede, Yıldız Götze
Darauf aufbauend folgten Beiträge zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Während Dr. Ricardo Giucci (Berlin Economics) über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf die Ukraine und auf weitere östliche Partnerländer referierte, erörterten Máté Csicsai und Jordi Rodriguez-Ruiz von der Europäischen Kommission die Möglichkeiten zur Unterstützung ukrainischer Verwaltungen. Ein Fazit der anschließenden Diskussion war, dass – neben anderen EU Unterstützungsmöglichkeiten wie Budget Support – auch die Instrumente des Verwaltungsaufbaues für den Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen können. Hier komme es aber auch auf die Absorptionsfähigkeiten der Partnerverwaltungen an. Insbesondere TAIEX als kurzfristig einsetzbares Instrument könne zur Unterstützung der Verwaltungen in der Ukraine und in der Region der östlichen Nachbarschaft eine Rolle spielen. Mit Twinning sei eine längerfristige Unterstützung des öffentlichen Sektors möglich.
Dr. Ricardo Giucci (Berlin Economics)
Im zweiten Teil der Veranstaltung informierte der NCP zu den Ratschlussfolgerungen des EU-EZ Minister:innen-Rats zu „European Public Sector Expertise“. In dem Beschluss werden die EU KOM und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Expertise der europäischen Verwaltungen mehr in die Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu integrieren und Bedingungen zu schaffen, die diesen Einsatz erleichtern.
Den Mehrwert institutioneller Kooperation und die Bereitschaft europäischer Verwaltungen, Partnerverwaltungen in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen, betonten am selben Tag auch ein Zusammenschluss einiger EU Mitgliedstaaten inkl. Deutschlands, in einem Meinungsbeitrag auf der Website der „European Think Tank Group“.
Den Abschluss der Jahrestagung bildeten zwei Workshops. Ein Workshop bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit der DG NEAR und dem NCP über Praxiserfahrungen im Twinning auszutauschen und Feedback zu geben. In einem weiteren Workshop diskutierten die Teilnehmenden mit dem NCP, wie Twinning in deutschen Behörden an Relevanz gewinnen und welche Unterstützung der NCP hierfür bieten kann.
Die intensiven Diskussionen in den Workshops und während der Veranstaltung unterstrichen den Bedarf der Teilnehmenden, sich über Praxiserfahungen auszutauschen und gemeinsam Ansätze zu entwickeln, wie Twinning weiterhin von deutschen Behörden erfolgreich umgesetzt werden kann.
Für alle Interessierten stehen unter folgendem Link die Folien der Präsentationen, die bei der Veranstaltung gehalten wurden, zur Verfügung: PowerPoint-Folien NCP-Jahrestagung
Am 23. Juni 2022 findet das diesjährige NCP-Twinning Jahrestreffen in Berlin statt.
Das Treffen dient dazu, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends im Twinning zu geben und einen Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten zu ermöglichen.
Nachdem die Jahrestagung im Vorjahr aufgrund der Covid-19 Pandemie in einem virtuellen Format stattfand, kommen die Teilnehmer:innen dieses Jahr in der Forum Factory in Berlin in Präsenz zusammen.
Im Laufe der Veranstaltung werden zukünftige Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine und östliche Partnerländer, insbesondere in Bezug auf Institution Building, diskutiert. Zudem wird über Entwicklungen bei den EU-Instrumenten Twinning und TAIEX sowie die Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Thema „Fachwissen des europäischen öffentlichen Sektors“ informiert. Ein weiteres Thema sind Möglichkeiten zur virtuellen und hybriden Projektimplementierung.
Im Rahmen von Workshops besteht die Möglichkeit zum Austausch mit dem DG NEAR Twinning Team, zur Außenkommunikation von Twinning und zur Twinning Strategie deutscher Behörden.
Der TAIEX Flashreport wird regelmäßig von der EU Kommission veröffentlicht und analysiert die Beteiligung der Mitgliedsstaaten an dem Technical Assistance and Information Exchange Instrument – kurz TAIEX. TAIEX ist das EU-Instrument für kurzfristige und flexible Mobilisierung maßgeschneiderter Expertise aus den europäischen Verwaltungen.
Im letzten Halbjahr 2021 konnten 55 deutsche Expertinnen und Experten erfolgreich ihre Fachexpertise in Partnerbehörden vermitteln. Insgesamt wurden 218 TAIEX Veranstaltungen durchgeführt. Der globale Vergleich pro Mitgliedstaat zeigt, dass die deutsche Beteiligung an TAIEX Einsätzen im oberen Drittel liegt. Spitzenreiter mit 77 eingesetzten Expertinnen und Experten ist Italien, gefolgt von Deutschland und Kroatien mit jeweils 55 und Österreich mit 54. Im unteren Drittel befinden sich vor allem kleinere Staaten, wie Zypern (1), Malta (2) und Luxemburg (3).
Virtuelles Twinning-Koordinator:innen Meeting zur neuen Struktur der Koordinierungsstelle „Institutionelle Partnerschaften der Bundesregierung“ im Referat EB6
Während des Twinning Koordinator:innen Meetings am 10.03.2022 informierte der NCP unter anderem über die neue Struktur der Koordinierungsstelle „Institutionelle Partnerschaften der Bundesregierung“ im Referat EB6. Seit Januar 2022 ermöglicht sie eine Bereitstellung von Projekt- und Finanzmanagementleistungen für EU-Twinning für alle Ressorts ohne weitere Beschaffung. Die neue Struktur soll vor allem die Beteiligung aller Bundes- und Landesbehörden an Twinning-Projekten vereinfachen.
Die Koordinierungsstelle berät nun interessierte Behörden nicht nur zu den EU-Instrumenten (Twinning, TAIEX und Technical Support Instrument), sondern auch zu bilateralen Verwaltungspartnerschaften. Das BMWK setzt diese bereits seit 2019 erfolgreich in seinem Geschäftsbereich um. Derzeit wird nun auch eine erste Verwaltungspartnerschaft des BMDV mit der Kenia Maritime Authority vorbereitet.
Weitere Themen waren geplante Updates im Twinning-Handbuch, angekündigte Twinning-Projekte für 2022 (Twinning Pipeline) sowie die Beteiligung von Landesbeamt:innen in Twinning-Projekten.
Die Präsentation mit allen relevanten Informationen des Koordinator:innen-Treffens erhalten Sie hier:
Am 10.03.2022 findet von 10:00 – 13:00 Uhr ein Meet-Up für Twinning-Koordinatorinnen und Koordinatoren statt.
Während der Veranstaltung möchten wir unter anderem mit Ihnen über Änderungen in der Struktur und den Unterstützungsleistungen der Nationalen Kontaktstelle für Twinning und TAIEX sprechen. Weitere Themen sind die angekündigten Twinning-Projekte für 2022 und bilaterale Verwaltungspartnerschaften.
