Nachhaltige Energiepolitik: Projektstart in Georgien

Mit dem Start des Twinning-Projekts „Development of Network Tariff Setting Methodologies, Energy Efficiency and Renewable Energy Regulatory Strategy and Creating Regulatory Framework for Enabling Demand Side Involvement“ (GE 16 EY 08 19) ist am 01. Februar ein weiterer Schritt in Richtung nachhaltiger und effizienter Energiepolitik in Georgien gemacht worden.

Zusammen mit den österreichischen Kollegen in der Leitungsfunktion wird das BMWi mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Juniorpart für Deutschland, die georgische Regulierungsbehörde für Energie- und Wasserversorgung (GNERC) darin unterstützen, Transformationsprozesse in Georgiens Energiesektor einzuleiten.

Konkret sollen Methoden entwickelt werden, um Netzwerktarife festzulegen, eine Regulierungsstrategie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien entwickelt werden sowie die Schaffung eines regulatorischen Umfelds für die Sicherstellung der Marktöffnung und aktiven Teilnahme der Verbraucher an den Groß- und Einzelhandelsmärkte erfolgen. Weitere internationale Fachexpertise erfolgt durch den Einsatz französischer und litauischer Experten auf dem Gebiet. Das Projekt ist auf insgesamt 27 Monate Laufzeit ausgerichtet und mit einem Budget von 1,5 Millionen € datiert.

Kick-Off im Kosovo

Am 25. Januar 2021 fand die Kick-Off-Veranstaltung für das Twinning-Projekt “Assistance for implementing the Stabilisation and Association Agreement – The EU Services Directive 2006/123/EC” statt – aufgrund der Pandemie in virtueller Form.

Das Konsortium aus Kroatien und Deutschland hat bereits am 02.11.2020 seine Arbeit aufgenommen, mit der Ankunft der kroatischen RTA in Pristina, und wird das kosovarische Ministerium für Handel und Industrie die nächsten zwei Jahre bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG unterstützen, um dadurch die Integration des Kosovo in die Weltwirtschaft zu fördern. Eine Harmonisierung der sektoralen Vorschriften mit der Dienstleistungsrichtlinie fördert die Vereinfachung und Digitalisierung der administrativen Verfahren, um Lizenzen für den Dienstleistungssektor zu erhalten. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf der Entwicklung eines modernen einheitlichen Ansprechpartners, wie er in allen EU-Staaten Standard ist. Ein einheitlicher Ansprechpartner wird es für Unternehmen attraktiver und einfacher machen, im Kosovo Geschäfte zu tätigen, da er eine Plattform darstellt, die Verwaltungsprozesse beschleunigt und damit zu einer effizienteren E-Government-Struktur beiträgt.

Ziel der Auftaktveranstaltung war es, Wirtschaft, Verbände und andere beteiligte Akteure sowie die Öffentlichkeit über die Ziele und erwarteten Ergebnisse des Projekts zu informieren. Die Teilnehmenden, darunter unter anderem sowohl die deutsche als auch die kroatische Botschaft und der Sonderbeauftragte des Büros der Europäischen Union im Kosovo, waren aus allen beteiligten Ländern zugeschaltet und unterstrichen nochmals ihr großes Interesse am Vorhaben. Obwohl vorerst nur virtuelle Missionen durchgeführt werden können, sind alle Twinningpartner hochmotiviert, eine erfolgreiche und gewinnbringende Projektumsetzung zu gewährleisten. Die Kick-Off-Veranstaltung stieß auch in den kosovarischen Medien auf großes Interesse.

Das Projekt ist mit einem Budget in Höhe von 1.000.000 EUR ausgestattet und vereint die Expertise von BMWi, der Föderalen IT-Kooperation (FITKO), der Bundesländer, dem Bundespresseamt sowie des kroatischen Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung und der kroatischen Financial Agency.

Link zur Pressemitteilung des kosovarischen Ministeriums:

https://mti.rks-gov.net/Page.aspx?id=2,3,1103

Erste virtuelle NCP Jahrestagung am 28.01.2021

Digitale NCP- Jahrestagung – neue Austauschformate und gute Diskussionen!

Am 28.01.2021 fand die Jahrestagung der Nationalen Kontaktstelle (NCP) zum 17. Mal statt – dieses Jahr erstmals digital.

Rund 100 Teilnehmer:innen nahmen an dem virtuellen Austauschformat, das einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends im Twinning geben und dem Erfahrungsaustausch der Beteiligten dienen soll, teil. Hauptziel des Jahrestreffens ist es, den Zusammenhalt in der Twinning Gemeinschaft zu stärken, und die Höhe und gute Qualität deutscher Projektbeteiligungen zu erhalten.

Nachdem die NCP Jahrestagung aufgrund der Covid-19 Pandemie im letzten Jahr abgesagt werden musste, war die Beteiligung dieses Mal im virtuellen Format umso höher. Die hohe Teilnehmerzahl sowie die rege Beteiligung zeigen, dass Onlineformate zwar kein Ersatz für den persönlichen zwischenmenschlichen Austausch sind, aber dennoch sehr gewinnbringend sein können und gut funktionieren.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Staatssekretärin Dörr-Voß die Twinnerinnen und Twinner mit einer ermutigenden Eröffnungsrede und bedankte sich für die gute und enge Zusammenarbeit und das Durchhaltevermögen aller Beteiligten, das trotz der andauernden Pandemie und aller Herausforderungen kontinuierlich besteht.

 

Auch Frau Götze bedankte sich bei der Twinning Community für das beständige Engagement und betonte, dass nur gemeinsam die Peer-to-Peer-Kooperationen erfolgreich sein können. Sie unterstrich, dass die digitalen Umsetzungsmöglichkeiten, die durch die Covid-10 Pandemie möglich geworden sind, eine Chance böten Twinning „grüner“ zu machen und in bestimmten Bereichen dauerhaft möglich bleiben sollten.

Im weiteren Verlauf der Jahrestagung wurden Reformbestrebungen im Rahmen von „Twinning beyond 2020“ vorgestellt, die neusten Entwicklungen im Twinning und auf EU-Ebene erörtert sowie ausgewählte Pilotprojekte der DG DEVCO (seit Januar 2021 INTPA) vorgestellt. Seit 2020 gibt es in sieben Ländern (Madagaskar, Dom. Republik, Namibia, Sambia, Kirgistan, Senegal und Indonesien) Pilotprojekte.

In den Diskussionen ist klar geworden, dass die Twinning-Reformbestrebungen weiter vorangetrieben werden müssen und dass die digitale Projektumsetzung ein Thema ist, welches die Twinning Community behördenübergreifend beschäftigt und der Austausch hierzu für alle gewinnbringend ist.

Die Präsentationen zu den einzelnen inhaltlichen Punkten der Jahrestagung finden Sie hier:

Teil 1: https://www.ncp-twinning.de/wp-content/uploads/2021/02/NCP-Powerpoint-Jahrestagung-Teil-1.pdf

Teil 2: https://www.ncp-twinning.de/wp-content/uploads/2021/02/NCP-Powerpoint-Jahrestagung-Teil-2-1.pdf

Projektende in Marokko – Unterstützung der Stärkung des Energie-Sektors

Das von Frankreich und Deutschland im Konsortium durchgeführte Projekt „Unterstützung der Stärkung des Energie-Sektors“ wurde nach zweimaliger Verlängerung im September erfolgreich beendet. Zwar war die Umstellung von Präsenz- auf Digitalveranstaltungen eine Herausforderung für das multinationale Team des BMWis und der französischen Behörden, letztendlich konnten durch die virtuelle Implementierung aber mehr Expertentage umgesetzt werden, als ursprünglich vorgesehen. Eine offizielle Abschlussveranstaltung ist im Frühjahr 2021 vorgesehen, diese soll in einem hybriden Format, teils online, teils in persona, stattfinden.

Digitale Projektumsetzung im Twinning

Die Covid-19 -Pandemie hatte im Jahr 2020 einen großen Einfluss auf die Durchführung von Twinning-Projekten und hat Prozesse grundlegend geändert und digitalisiert. Die DG NEAR hat zu Beginn der Pandemie schnell reagiert und Prozesse flexibilisiert. Dadurch bestand und besteht die Möglichkeit Auswahlmeetings online durchzuführen oder die Rolling-Workplans in virtueller Zusammenarbeit zu entwickeln.  Auch Expertenmissionen oder Steering Committee Meetings können online durchgeführt werden, sofern dies im Sinne der Projektimplementierung ist.

Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Digitalisierungsprozesse Momentum haben und damit die Möglichkeiten des Onlinezusammenarbeitens vorantreiben. In den letzten Monaten zeigte sich immer mehr, dass die Übertragung von einigen Arbeitsschritten in Twinning-Projekten in den virtuellen Raum, auch über die Pandemie hinaus sehr wertvoll wäre.

In deutschen Twinning-Projekten hat die Anpassung an digitale Projektumsetzung gut funktioniert und es wurden mehrere virtuelle Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt, darunter eine Projektvorbereitungen im Kosovo und eine Abschlusskonferenz in der Ukraine.

Projektvorbereitungen im Kosovo

Als im Projekt „Assistance for implementing the Stabilisation and Association Agreement – The EU Services Directive 2006/123/EC“ am 02.11.2020 die Sitzung des Steuerungskommittees stattfand, hatte man in den vergangenen Monaten bereits vielfältige Erfahrung in der virtuellen Zusammenarbeit gesammelt. Die Vorbereitung des Angebots und die Präsentation fanden im März dieses Jahres ebenfalls ausschließlich virtuell statt. Das Team von Vertreterinnen und Vertretern des kroatischen Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, der kroatischen Finanzagentur und von deutscher Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Christian Storost, der ITZ Bund, Jörg Kremer, und mehrerer deutscher Bundesländer sieht in der virtuellen Zusammenarbeit aber auch Vorteile. So kommen die Teammitglieder häufiger in Videokonferenzen zusammen, als bei vergleichbaren Projekten vor der Pandemie, wachsen dabei gut als Team zusammen, können sich gut fortlaufend abstimmen und dadurch die Projektentwicklungen eng begleiten. Dies wird sicherlich auch der offiziellen Kick-off-Veranstaltung im Januar zugutekommen.

Abschlusskonferenz in der Ukraine

Das Twinning Projekt „Strengthening the Capacity of the Ukrainian Standardization Body“, wurde im November erfolgreich zu Ende geführt und mit einer umfassenden Abschlusskonferenz gewürdigt. Das zweijährige Projekt wurde von Deutschland im Lead und mit den nationalen Standardisierungsbehörden von Österreich, Rumänien und Spanien als Konsortialpartner, anfangs in Präsenz später virtuell implementiert.

An der Abschlusskonferenz nahmen seitens des BMWi nahm Dr. Heinz Hetmeier, Unterabteilungsleiter EB, sowie Dr. Thomas Zielke, Leiter im Referat „Technologietransfer durch Normung und Patente“ teil. Zusätzlich richteten Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften von Österreich, Rumänien und Spanien, wie auch der EU Delegation in der Ukraine Grußworte an die Teilnehmenden.

Die virtuelle Durchführung der Abschlussveranstaltung verlief auch dank der in den letzten Monaten angeeigneten Expertise reibungslos und brachte den Vorteil, dass Reden simultan von Englisch auf Ukrainisch und umgekehrt übersetzt werden konnten. Die Abschlussveranstaltung war somit ebenso erfolgreich, wie das Projekt, das darauf abzielte, die Normung in der Ukraine mit dem europäischen Normungssystem in Einklang zu bringen und somit nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzuschaffen.


NCP-Twinning Jahrestreffen am 28.01.2021

Das diesjährige NCP-Twinning Jahrestreffen findet am 28.01.2021 online von 10:00 – 12:00 und von 14:00 – 16:00 Uhr statt.

Während des Jahrestreffens möchten wir über die aktuellen Entwicklungen im Twinning, die Zusammenarbeit mit den neuen Twinning-DEVCO Partnerländern sowie über die im letzten Jahr notwendig gewordene digitale Umsetzung von Twinning Projekten sprechen.

Die Anmeldung für das Jahrestreffen ist abgeschlossen.

Die aktuelle Agenda finden Sie hier: https://www.ncp-twinning.de/wp-content/uploads/2021/01/NCP-Twinning-Jahrestreffen-2021-4.pdf

Online Kick-Off Konferenz in der Ukraine

Am 21. Oktober 2020 fand die Kick-Off-Veranstaltung für das Twinning-Projekt “Support to the Antimonopoly Committee of Ukraine in further approximation of legal, procedural and case enforcement practices with EU antitrust and merger control practices” statt –  unter den gegebenen Umständen in virtueller Form. Nichtsdestotrotz war die hohe Motivation und das breite Interesse der Twinningpartner deutlich zu spüren. In den Redebeiträgen und Präsentationen aller wurde der Wille deutlich, dieses Projekt trotz der pandemiebedingten Einschränkungen erfolgreich umzusetzen.

Die Teilnehmenden waren aus verschiedenen Ländern, von zu Hause oder ihren Büros, zugeschaltet und tauschten sich auch im virtuellen Raum angeregt aus. Da die Veranstaltung auf Englisch und Ukrainisch stattfand, wurde eine Verdolmetschung angeboten – die Teilnehmenden konnten auf der Konferenz-Plattform zwischen Audiokanälen auswählen, um die Sprache ihrer Wahl zu hören. Das Online-Format ermöglichte somit eine gelungene Kick-Off-Veranstaltung in schwierigen Zeiten.

Das Konsortium aus Litauen, Deutschland und Rumänien hat bereits am 25. Mai seine Arbeit aufgenommen und wird für die Laufzeit von zwei Jahren die ukrainische Wettbewerbsbehörde (Antimonopoly Committee of Ukraine, AMCU) dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu stärken. Ziel des Twinnings ist die Unterstützung der ukrainischen Partner auf dem Weg hin zu einer effektiveren, transparenteren und konsistenteren Wettbewerbspolitik und eine Angleichung an den EU-Rechtsrahmen. Das Projekt ist mit einem Budget in Höhe von 1.200.000 EUR ausgestattet und vereint die Expertise von BMWi, dem Bundeskartellamt (BKartA), dem Bundespresseamt sowie der litauischen Wettbewerbsbehörde (Competition Council of the Republic of Lithuania, CCRL) und der rumänischen Wettbewerbsbehörde (Romanian Competition Council, RCC).

Link zur Pressemitteilung der litauischen Wettbewerbsbehörde:

http://www.kt.gov.lt/en/news/eu-competition-twinning-project-in-ukraine-kick-off-event-outlines-main-results-to-achieve

Twitter BKartA:

https://twitter.com/Kartellamt/status/1319177664440242177

Abschlusskonferenz Serbien

Mit einer Abschlusskonferenz endete am 06.03.2020 das Twinning-Projekt SR 14 IPA FI 02 17 „Strengthening of the Institutional Capacities of the National Bank of Serbia in the EU Accession Process”.

Über einen Zeitraum von 18 Monaten hat die Deutsche Bundesbank das mit einem Budget von 800.000,00 € ausgestattete EU-Projekt erfolgreich umgesetzt. Mit zusätzlicher Fachexpertise wurde das Vorhaben von der Kroatischen Nationalbank und der Kroatischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (HANFA) sowie der Rumänischen Nationalbank (BNR) als Junior-Partner unterstützt. Serbischer Projektpartner war die Serbische Nationalbank (NBS). Durch das Projekt wurden die Kapazitäten der Serbischen Nationalbank zur Umsetzung von Standards des Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) gestärkt.

Nach einem Grußwort der Gouverneurin der Serbischen Nationalbank, Frau Jorgovanka Tabaković, unterstrichen der Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Serbien, Herr Sem Fabrizi, und die serbische Ministerin für Europäische Integration die Bedeutung von Twinning-Projekten für die EU-Erweiterung und Annährung. Vertreter*innen der Deutschen, Kroatischen und Rumänischen Botschaft in Serbien lobten die gute Zusammenarbeit in ihren Redebeiträgen. Herr Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, ging näher auf das Engagement der Deutschen Bundesbank in internationalen Projekten ein.

Im Anschluss an das Event hatten die rund 80 Teilnehmer*innen die Gelegenheit sich miteinander auszutauschen und sich zu vernetzen.

Quelle/Foto: © Serbische Nationalbank (NBS)

Burkhard Balz, Bundesbank-Vorstand, auf der Abschlusskonferenz des Twinning Projekts „Strengthening of the Institutional Capacities of the National Bank of Serbia in the EU Accession Process”.