NCP Twinning Jahrestagung am internationalen Tag der öffentlichen Verwaltung, 23. Juni 2022
Am 23. Juni 2022 fand die 19. Jahrestagung der Nationalen Kontaktstelle für Twinning und TAIEX (NCP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin statt.
Die jährliche Veranstaltung des NCP richtet sich an die Twinning Koordinator:innen des Bundes und der Länder und soll einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Twinning geben sowie den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung zwischen den Beteiligten fördern.
Thematische Schwerpunkte der Jahrestagung waren die zukünftige Rolle von Twinning in der Ukraine und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die möglichen Handbuchänderungen und Flexibilisierungen sowie die Ratsschlussfolgerungen zu „European Public Sector Expertise“.
Für viele der 55 Teilnehmenden handelte es sich bei der Jahrestagung um die erste Präsenzveranstaltung seit Beginn der Pandemie. Daher nutzten die Teilnehmenden das Treffen für einen regen Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem NCP und den Vertretern der Europäischen Kommission.
Im Rahmen ihrer Eröffnungsrede dankte Yıldız Götze, Leiterin des Referats EB6 im BMWK für institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning), des Managerfortbildungsprogramms und Regierungsberatung den teilnehmenden Behörden für ihr Twinning-Engagement des letzten Jahres. Sie betonte zudem den dringenden Bedarf, die Ukraine und die weiteren Länder der Östlichen Partnerschaft durch Instrumente des Institutionenaufbaues wie Twinning, TAIEX und Verwaltungspartnerschaften in nächster Zukunft noch stärker zu unterstützen.
Darauf aufbauend folgten Beiträge zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Während Dr. Ricardo Giucci (Berlin Economics) über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf die Ukraine und auf weitere östliche Partnerländer referierte, erörterten Máté Csicsai und Jordi Rodriguez-Ruiz von der Europäischen Kommission die Möglichkeiten zur Unterstützung ukrainischer Verwaltungen. Ein Fazit der anschließenden Diskussion war, dass – neben anderen EU Unterstützungsmöglichkeiten wie Budget Support – auch die Instrumente des Verwaltungsaufbaues für den Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen können. Hier komme es aber auch auf die Absorptionsfähigkeiten der Partnerverwaltungen an. Insbesondere TAIEX als kurzfristig einsetzbares Instrument könne zur Unterstützung der Verwaltungen in der Ukraine und in der Region der östlichen Nachbarschaft eine Rolle spielen. Mit Twinning sei eine längerfristige Unterstützung des öffentlichen Sektors möglich.
Im zweiten Teil der Veranstaltung informierte der NCP zu den Ratschlussfolgerungen des EU-EZ Minister:innen-Rats zu „European Public Sector Expertise“. In dem Beschluss werden die EU KOM und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Expertise der europäischen Verwaltungen mehr in die Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu integrieren und Bedingungen zu schaffen, die diesen Einsatz erleichtern.
Den Mehrwert institutioneller Kooperation und die Bereitschaft europäischer Verwaltungen, Partnerverwaltungen in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen, betonten am selben Tag auch ein Zusammenschluss einiger EU Mitgliedstaaten inkl. Deutschlands, in einem Meinungsbeitrag auf der Website der „European Think Tank Group“.
Den Abschluss der Jahrestagung bildeten zwei Workshops. Ein Workshop bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit der DG NEAR und dem NCP über Praxiserfahrungen im Twinning auszutauschen und Feedback zu geben. In einem weiteren Workshop diskutierten die Teilnehmenden mit dem NCP, wie Twinning in deutschen Behörden an Relevanz gewinnen und welche Unterstützung der NCP hierfür bieten kann.
Die intensiven Diskussionen in den Workshops und während der Veranstaltung unterstrichen den Bedarf der Teilnehmenden, sich über Praxiserfahungen auszutauschen und gemeinsam Ansätze zu entwickeln, wie Twinning weiterhin von deutschen Behörden erfolgreich umgesetzt werden kann.
Für alle Interessierten stehen unter folgendem Link die Folien der Präsentationen, die bei der Veranstaltung gehalten wurden, zur Verfügung: PowerPoint-Folien NCP-Jahrestagung
