Ukrainische Delegation zu Gast bei deutschen Institutionen für Qualitätsinfrastruktur

Vertreterinnen und Vertreter des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, der ukrainischen Akkreditierungsstelle und verschiedener nationaler Metrologie-Institute waren Ende November nach Deutschland gereist, um sich mit der Institutionenlandschaft für Qualitätsinfrastruktur in Deutschland auszutauschen.

Foto: DAkkS

In Berlin gewährte ihnen die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) dabei einen Einblick in die europäische Produktregulierung und die Rolle der Akkreditierung bei der Notifizierung im Bereich der Bauprodukteverordnung.

Beim Besuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz fand ein Austausch über die Konformitätsbewertung und Anerkennung von gewerblichen Produkten zwischen der Ukraine und der EU statt. Im Nachgang lernte die Delegation die Rolle des Deutschen Instituts für Bautechnik als notifizierende Behörde kennen.

Zudem wurden Erfahrungen mit der Bundesnetzagentur und deren Abgrenzung zu den Aufgaben der DAkkS erläutert und sollen auf einer Vernetzungskonferenz in 2025 vertieft werden. Zuletzt tauschte sich die Delegation mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig aus, um sich über die gemeinsame Zusammenarbeit und Fachthemen der Konformitätsbewertung von Messgeräten zu informieren. Die PTB gab auch einen Einblick in die aktuelle Forschungsarbeit des Quantentechnologie-Zentrums und Anwendungen von Ionen-Fallen.

Foto: PTB

Die Verwaltungspartnerschaft zwischen Deutschland und Ukraine unterstützt Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU für die ACAA-Verhandlungen (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Der Abbau technischer Handelshemmnisse für Industrieprodukte ist ein wichtiges Ziel der Freihandelszone zwischen Ukraine und der EU.

Am 11. Dezember sprachen der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck im Rahmen einer ukrainischen Delegationsreise nach Berlin über das angestrebte ACAA-Abkommen, das auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Deutschland stärken wird.

Deutschland unterstützt zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten die Ukraine bei der Medienregulierung

Am 25.07.2024 hat ein Konsortium aus Italien, Deutschland, Frankreich und Griechenland den Zuschlag für das Projekt “Reform der audiovisuellen Medienregulierung in der Ukraine im Einklang mit EU-Standards und internationalen Best Practices“ erhalten.

Auf deutscher Seite sind mehrere Landesmedienanstalten (die medienanstalten) am Projekt beteiligt. Die Juniorprojektleitung wird von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gestellt.

Das übergeordnete Ziel des Projekts ist es, eine Annäherung ukrainische Medienregulierung an die EU zu erreichen und die Eigenständigkeit des ukrainischen Medienrats zu verbessern. Die institutionelle Stärkung des Medienrats soll zudem dazu beitragen die Unabhängigkeit der Medien zu fördern und gleiche Ausgangsbedingungen für vielfältige Medien in der Ukraine zu schaffen.

Das Projekt startet voraussichtlich im Herbst 2024.

Ukrainische und deutsche Finanzaufsicht arbeiten enger zusammen

Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, Leiter der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft.

Ruslan Magomedov, Leiter der ukrainischen Wertpapieraufsicht NSSMC und BaFin-Präsident Mark Branson
Ruslan Magomedov, Leiter der ukrainischen Wertpapieraufsicht NSSMC, und BaFin-Präsident Mark Branson. Foto: BaFin/Armin Höhner

Im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft unterstützt die BaFin die NSSMC bei der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften, des sogenannten Acquis communautaire. In den kommenden Monaten planen beide Behörden unter anderem Online-Workshops zu ausgewählten Fachthemen.

Bilaterale Verwaltungspartnerschaften sind ein Instrument zum Auf- und Ausbau effizienter Behördenstrukturen in Partnerländern, das vom BMWK ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, durch die praxisnahe Kooperation und den Austausch von Expertise zwischen deutschen Behörden mit wirtschaftsrelevanten ausländischen Partnerbehörden Reformprozesse zu unterstützen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.

Die Unterzeichnung der Verwaltungspartnerschaft war Teil eines mehrtägigen Besuches einer Delegation der NSSMC in Deutschland. Neben fachlichen Diskussionen mit der deutschen Finanzaufsicht besuchten die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Aufsichtsbehörde auch Banken und Unternehmen sowie die Europäische Behörde für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht EIOPA.

Digitale Projektumsetzung im Twinning

Die Covid-19 -Pandemie hatte im Jahr 2020 einen großen Einfluss auf die Durchführung von Twinning-Projekten und hat Prozesse grundlegend geändert und digitalisiert. Die DG NEAR hat zu Beginn der Pandemie schnell reagiert und Prozesse flexibilisiert. Dadurch bestand und besteht die Möglichkeit Auswahlmeetings online durchzuführen oder die Rolling-Workplans in virtueller Zusammenarbeit zu entwickeln.  Auch Expertenmissionen oder Steering Committee Meetings können online durchgeführt werden, sofern dies im Sinne der Projektimplementierung ist.

Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Digitalisierungsprozesse Momentum haben und damit die Möglichkeiten des Onlinezusammenarbeitens vorantreiben. In den letzten Monaten zeigte sich immer mehr, dass die Übertragung von einigen Arbeitsschritten in Twinning-Projekten in den virtuellen Raum, auch über die Pandemie hinaus sehr wertvoll wäre.

In deutschen Twinning-Projekten hat die Anpassung an digitale Projektumsetzung gut funktioniert und es wurden mehrere virtuelle Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt, darunter eine Projektvorbereitungen im Kosovo und eine Abschlusskonferenz in der Ukraine.

Projektvorbereitungen im Kosovo

Als im Projekt „Assistance for implementing the Stabilisation and Association Agreement – The EU Services Directive 2006/123/EC“ am 02.11.2020 die Sitzung des Steuerungskommittees stattfand, hatte man in den vergangenen Monaten bereits vielfältige Erfahrung in der virtuellen Zusammenarbeit gesammelt. Die Vorbereitung des Angebots und die Präsentation fanden im März dieses Jahres ebenfalls ausschließlich virtuell statt. Das Team von Vertreterinnen und Vertretern des kroatischen Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, der kroatischen Finanzagentur und von deutscher Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Christian Storost, der ITZ Bund, Jörg Kremer, und mehrerer deutscher Bundesländer sieht in der virtuellen Zusammenarbeit aber auch Vorteile. So kommen die Teammitglieder häufiger in Videokonferenzen zusammen, als bei vergleichbaren Projekten vor der Pandemie, wachsen dabei gut als Team zusammen, können sich gut fortlaufend abstimmen und dadurch die Projektentwicklungen eng begleiten. Dies wird sicherlich auch der offiziellen Kick-off-Veranstaltung im Januar zugutekommen.

Abschlusskonferenz in der Ukraine

Das Twinning Projekt „Strengthening the Capacity of the Ukrainian Standardization Body“, wurde im November erfolgreich zu Ende geführt und mit einer umfassenden Abschlusskonferenz gewürdigt. Das zweijährige Projekt wurde von Deutschland im Lead und mit den nationalen Standardisierungsbehörden von Österreich, Rumänien und Spanien als Konsortialpartner, anfangs in Präsenz später virtuell implementiert.

An der Abschlusskonferenz nahmen seitens des BMWi nahm Dr. Heinz Hetmeier, Unterabteilungsleiter EB, sowie Dr. Thomas Zielke, Leiter im Referat „Technologietransfer durch Normung und Patente“ teil. Zusätzlich richteten Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften von Österreich, Rumänien und Spanien, wie auch der EU Delegation in der Ukraine Grußworte an die Teilnehmenden.

Die virtuelle Durchführung der Abschlussveranstaltung verlief auch dank der in den letzten Monaten angeeigneten Expertise reibungslos und brachte den Vorteil, dass Reden simultan von Englisch auf Ukrainisch und umgekehrt übersetzt werden konnten. Die Abschlussveranstaltung war somit ebenso erfolgreich, wie das Projekt, das darauf abzielte, die Normung in der Ukraine mit dem europäischen Normungssystem in Einklang zu bringen und somit nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzuschaffen.


Online Kick-Off Konferenz in der Ukraine

Am 21. Oktober 2020 fand die Kick-Off-Veranstaltung für das Twinning-Projekt “Support to the Antimonopoly Committee of Ukraine in further approximation of legal, procedural and case enforcement practices with EU antitrust and merger control practices” statt –  unter den gegebenen Umständen in virtueller Form. Nichtsdestotrotz war die hohe Motivation und das breite Interesse der Twinningpartner deutlich zu spüren. In den Redebeiträgen und Präsentationen aller wurde der Wille deutlich, dieses Projekt trotz der pandemiebedingten Einschränkungen erfolgreich umzusetzen.

Die Teilnehmenden waren aus verschiedenen Ländern, von zu Hause oder ihren Büros, zugeschaltet und tauschten sich auch im virtuellen Raum angeregt aus. Da die Veranstaltung auf Englisch und Ukrainisch stattfand, wurde eine Verdolmetschung angeboten – die Teilnehmenden konnten auf der Konferenz-Plattform zwischen Audiokanälen auswählen, um die Sprache ihrer Wahl zu hören. Das Online-Format ermöglichte somit eine gelungene Kick-Off-Veranstaltung in schwierigen Zeiten.

Das Konsortium aus Litauen, Deutschland und Rumänien hat bereits am 25. Mai seine Arbeit aufgenommen und wird für die Laufzeit von zwei Jahren die ukrainische Wettbewerbsbehörde (Antimonopoly Committee of Ukraine, AMCU) dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu stärken. Ziel des Twinnings ist die Unterstützung der ukrainischen Partner auf dem Weg hin zu einer effektiveren, transparenteren und konsistenteren Wettbewerbspolitik und eine Angleichung an den EU-Rechtsrahmen. Das Projekt ist mit einem Budget in Höhe von 1.200.000 EUR ausgestattet und vereint die Expertise von BMWi, dem Bundeskartellamt (BKartA), dem Bundespresseamt sowie der litauischen Wettbewerbsbehörde (Competition Council of the Republic of Lithuania, CCRL) und der rumänischen Wettbewerbsbehörde (Romanian Competition Council, RCC).

Link zur Pressemitteilung der litauischen Wettbewerbsbehörde:

http://www.kt.gov.lt/en/news/eu-competition-twinning-project-in-ukraine-kick-off-event-outlines-main-results-to-achieve

Twitter BKartA:

https://twitter.com/Kartellamt/status/1319177664440242177