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Am 28.03.2023 fand die Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts „Setting conditions for recognition of the Armenian Accreditation System by the European Co-operation for Accreditation” in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Das Projekt wurde von Juni 2021 bis März 2023 von Deutschland im Konsortium mit dem Junior-Partner Italien durchgeführt. Der deutsche Projektbeitrag wurde unter Federführung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und des Projektleiters Dr. Thomas Facklam umgesetzt. Die italienische Akkreditierungsstelle ACCREDIA unterstützte mit zusätzlicher Fachexpertise.
Übergeordnetes Ziel war es, die Armenische Nationale Akkreditierungsstelle (ARMNAB) bei der Erfüllung der Anforderungen des umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommens (Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement, CEPA) zwischen der EU und Armenien zu unterstützen. Der Fokus lag auf der Förderung der internationalen Anerkennung des armenischen Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssystems durch die Europäische Kooperation für Akkreditierung (EA). Hierfür wurden im Rahmen von insgesamt 44 Einsätzen zahlreiche Workshops, Schulungen und Diskussionsforen von über 30 beteiligten Fachleuten von DAkkS und ACCREDIA durchgeführt.
Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnte das Projekt nach nahezu zwei Jahren intensiver Kooperation erfolgreich abgeschlossen werden. Die gelungene Zusammenarbeit wurde bei der Abschlusskonferenz von allen Teilnehmenden gelobt. In ihrer Rede unterstrich die teilnehmende EU-Botschafterin Andrea Wiktorin das Commitment der EU die Zusammenarbeit mit Armenien im Rahmen des CEPA zu verstärken, wozu das Twinning-Projekt mit Blick auf den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse einen wichtigen Beitrag geleistet hat.
Das Technical Support Instrument (TSI) der Generaldirektion Reform ist ein Programm, dass den EU-Mitgliedstaatsverwaltungen im Zeitraum 2021-2027 maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzeption und Durchführung von Reformen zur Verfügung stellt. Unter TSI wird aktuell das neue Flaggschiffinstrument „Public Administration Cooperation Exchange“ (PACE) pilotiert. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung der Kooperation von Mitarbeitenden öffentlicher Verwaltungen zwischen EU-Mitgliedstaaten. PACE zielt auf die Verbesserung von Verwaltungskompetenzen durch die Zusammenarbeit von öffentlich Bediensteten (Public Sector Expertise) ab. Alle EU-Mitgliedsstaaten waren aufgerufen, Anträge einzureichen und sich so für eine Teilnahme an PACE zu bewerben.
PACE soll insbesondere zur Vorbereitung der nächsten Generation politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Europäischen Union dienen, indem es die Chance bietet, Arbeitsmethoden und Kultur anderer öffentlicher Verwaltungen der EU kennenzulernen. Schwerpunktthemen sind digitale Transformation, grüne Transformation, Professionalisierung und die Verbesserung der Leistung der öffentlichen Verwaltung, u.a. bei der Umsetzung von EU-Instrumenten und Entscheidungen. Der Austausch besteht aus bis zu 3 Hospitationen von je 1-3 Wochen.
PACE bietet der deutschen Verwaltung die Möglichkeit, den Gedanken aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025, den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern zu fördern und zu vereinfachen, zusätzlich auch auf der europäischen Ebene zu stärken.
Im März wurde final entschieden, welche Einreichungen finanziert werden. Unter den EU-weit 25 ausgewählten PACE Anträgen sind 9 deutsche Anträge (u.a. Modernisierung der IT-Infrastruktur in der deutschen öffentlichen Verwaltung; Transformation zur Klimaneutralität und KI-basierte Methoden für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen) dabei und eine zusätzliche Einreichung von Frankreich, bei der auch Deutschland mit anderen EU-Mitgliedstaaten vertreten ist. Insgesamt werden unter den Anträgen um die 70 Austausche mit mehr als 300 Teilnehmenden aus 18 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt.
Hier finden Sie Informationen zu den genehmigten deutschen TSI Anträgen insgesamt undhierdie Pressemeldung der EU dazu.
Am 15. März 2023 fand die Abschlusskonferenz des Twinning Projektes “Strengthening Georgian Accreditation System with the Focus on EU Technical Regulations” in Tbilisi, Georgien statt.
Das Projekt wurde mit Unterstützung des BMWK von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und der italienischen Akkreditierungsbehörde ACCREDIA gemeinsam mit der georgischen Akkreditierungsbehörde GAC durchgeführt. Ziel des Projektes war die Unterstützung Georgiens beim Ausbau des Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssystem gemäß europäischen und internationalen Anforderungen. Das Projekt trug damit zu Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und Georgien bei.
Es überraschte daher nicht, dass auch die Grußworte, die etwa der georgische Vizewirtschaftsminister Genadi Arveladze oder der deutsche Botschafter Peter Fischer auf der Abschlusskonferenz hielten, auch unter den Vorzeichen einer möglichen Ernennung Georgiens zum EU-Beitrittskandidaten Ende des Jahres standen.
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung fand auch ein Panel „The Role of Accreditation in the Global Trade“ statt, das von Giorgi Chitadze, dem stellvertretenden Generaldirektor des Georgian Accreditation Center moderiert wurde. Filippo Triffiletti, (ACCREDIA), Mariam Gabunia (Ministry of Economy and Sustainable Development of Georgia), Stephan Finke (DAkkS) und Wolfram Hartmann (DAkkS) waren sich dabei darüber einig, dass die Erweiterungen der eigenen Kompetenzen mit Blick auf internationale Anforderungen unabdingbar sei für eine erfolgreiche Akkreditierung.
Trotz der Herausforderungen, die sich durch den Projektstart direkt nach Ausbruch der Coronapandemie im März 2020 ergeben haben, betonten alle Projektpartner die sehr erfolgreiche und vertrauensvolle dreijährige Zusammenarbeit, die maßgeblich zu einer vertieften europäischen und internationalen Integration der georgischen Akkreditierungsbehörde beitragen konnte.
Am 31. Januar 2023 fand die Kick-Off Veranstaltung des Twinning Light Projektes “The Art of Organoleptic Checks of Fish and Other Food of Animal Origin: Guidelines, Practice and Challenges” in Tel Aviv, Israel statt.
Ziel des Projektes, das vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) durchgeführt wird, ist die Sicherheit und Qualität von Produkten tierischen Ursprungs zu verbessern. Im Rahmen des Projekts sollen die organoleptischen Kontrollen von Fisch und Fischprodukten standardisiert und in Einklang mit EU-Standards gebracht werden, um ihren Export in die EU zu vereinfachen.
Die Kick-Off Veranstaltung markiert den offiziellen Start des Projektes. Die Teilnehmenden, darunter der Deutsche Botschafter Steffen Seibert und der EU Botschafter in Israel, Dimiter Tzantchev, unterstrichen den langjährigen Erfolg des Twinning Instrumentes zur Unterstützung von Partnerländern in ihren Reformbestrebungen und hoben die Bedeutung des Projektes für die Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und Israel hervor.
Darüber hinaus betonte Prof. Dr Markus Schick, Abteilungsleiter für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Unterstützung des Bundes für das Projekt. Projektleiter und LAVES-Präsident Prof. Dr. Eberhard Haunhorst bedankte sich für den Vertrauensvorschuss bei der Israelischen Partnern und hob hervor, dass alle beteiligten deutschen und israelischen Institutionen von dem Dialog lernen werden.
Das Projekt hat eine Laufzeit von acht Monaten und ist mit einem Budget von 250.000 EUR ausgestattet. An dem Projekt werden Experten und Expertinnen des LAVES, des Instituts für Fisch und Fischereiprodukte Cuxhaven und der Bundespresseagentur teilnehmen.
Im Rahmen der Kick-Off Veranstaltung fanden bereits erste Expertenmissionen zu Fischfabriken, relevante Häfen und Grenzkontrollstellen statt.
Der TAIEX Flashreport wird regelmäßig von der EU Kommission veröffentlicht und analysiert die Beteiligung der Mitgliedsstaaten an dem Technical Assistance and Information Exchange Instrument – kurz TAIEX. TAIEX ist das EU-Instrument für kurzfristige und flexible Mobilisierung – maßgeschneiderter Expertise aus den europäischen Verwaltungen.
Im letzten Halbjahr 2022 konnten 57 deutsche Expertinnen und Experten erfolgreich ihre Fachexpertise in Partnerbehörden vermitteln. Insgesamt wurden 393 TAIEX Einsätze durchgeführt. Mit 141 Einsätzen, wurden die meisten TAIEX Einsätze im Themenbereich „Stärkere Gesellschaft und integrative Wirtschaft“ durchgeführt. Der globale Vergleich pro Mitgliedstaat zeigt, dass die deutsche Beteiligung an TAIEX Einsätzen im oberen Drittel liegt. Spitzenreiter mit 127 eingesetzten Expertinnen und Experten ist Italien.
Die EU Kommission hat die Übersicht der geplanten Twinning Projekte für das Jahr 2023 veröffentlicht. Insgesamt wurden 42 Projekte für das laufende Jahr angekündigt.
In der Ukraine werden die Twinning Aktivitäten wieder aufgenommen. Zwei Projekte sind dort in Planung. Darüber hinaus sind sieben INTPA Projekte angekündigt. Die EU-KOM hat außerdem informiert, die Updates zu der Twinning Pipeline ab jetzt einmal im Quartal zu veröffentlichen.
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Am 22.11.2022 fand mit dem ersten Treffen des Steuerungskomitees der offizielle Projektstart des EU Twinning Projekts „Strengthening Rwanda Food and Drug Authority’s regulatory functions related to medicinal products including vaccines“ statt. Deutschland trägt als Junior-Partner in einem Konsortium mit dem Lead-Partner Frankreich und den weiteren Junior-Partnern Belgien und Litauen zur Durchführung des Projekts bei.
Der deutsche Projektbeitrag wird vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) umgesetzt. Das PEI unterstützt die Partnerbehörde, Rwanda Food and Drug Authority, in der Etablierung
der staatlichen Chargenprüfung von Impfstoffen. Das BfArM unterstützt die Rwanda Food and Drug Authority vor allem durch wissenschaftlich-regulatorische Trainings für die Arzneimittelzulassung.. Das BMWK unterstützt mithilfe der GIZ das PEI und das BfArM in der Durchführung des Projektes.
Ruanda will eine Arzneimittel- und Impfstoffproduktion ansiedeln. Der Impfstoffhersteller BioNTech hat Ruanda als Produktionsstandort für mRNA Impfstoffe in Afrika ausgewählt und hat den Bau einer Fabrik begonnen. Ruanda wurde auch für den Sitz der neugegründeten African Medicines Agency und der African Pharmaceutical Development Foundation ausgewählt. Das Twinning Projekt soll die Rwanda FDA dazu befähigen, die sich ansiedelnde Produktion effektiv, transparent und sicher zu regulieren, um so durch zuverlässige Kontrollen Vertrauen zu schaffen.
Im Rahmen des Projektstarts empfing auch der ruandische Gesundheitsminister Dr. Daniel Ngamije im Beisein vom deutschen Botschafter Dr. Thomas Kurz das Twinning Team, bedankte sich für die Unterstützung und bekräftigte Ruandas Vision und Ambition, Standort für Arzneimittelproduktion mit einem verlässlichen Regulierer zu werden. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2 Jahren und ein Budget von 2 Mio. EUR.
Im Rahmen der Twinning-Seminare am 13., 19. und 20. Oktober 2022 gab der NCP (National Contact Point) für neue und erfahrene Twinner*innen einen Einblick in die Grundlagen, sowie den Prozess der Bewerbung und Umsetzung von EU Twinning-Vorhaben. Im kompakten Einführungstermin wurden den Teilnehmenden die Grundprinzipien von EU Twinning, das Unterstützungsangebot des NCP sowie die Bedeutung der Twinning-Koordinierung in deutschen Behörden vermittelt.
Das Vertiefungsseminar hatte zum Ziel, den Teilnehmenden die Bewerbung und Umsetzung von Twinning-Projekten durch Wissensvermittlung und geteilte Praxiserfahrung zu vereinfachen.
Die Lernziele beinhalteten u.a. folgende Themen: die Einarbeitung in das EU Twinning-Handbuch und die spezifischen Neuerungen des Updates 2022; eine veranschaulichte Darstellung, wie eine deutsche Behörde sich auf ein Twinning-Projekt bewerben kann und auf welche Unterstützung aus dem Referat EB6 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Antragsstellenden dabei zurückgreifen können. Zudem wurde vermittelt, wie sich Twinner*innen auf ein Auswahltreffen vorbereiten können, wie ein Projekt umgesetzt wird und auf welche rechtlichen Grundlagen es dabei ankommt. Die Teilnehmenden setzten sich aktiv in Gruppen zu den Themen auseinander und bekamen dabei Anleitung von erfahrenen Twinning-Expert*innen aus der Praxis.
Wir als NCP bedanken uns bei allen Teilnehmenden für den regen Austausch und freuen uns, Sie in Zukunft hoffentlich (wieder) bei einer Twinning-Bewerbung begleiten zu dürfen.
Am 14.10.2022 fand die Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts „Assistance for Implementing the Stabilisation and Association Agreement – The EU Services Directive 2006/123/EC” in Pristina statt.
Das Twinning Projekt wurde von November 2020 bis Oktober 2022 von Deutschland zusammen mit dem Lead-Partner Kroatien durchgeführt. Im Laufe des Twinning-Projektes wurde Kosovo dabei unterstützt, die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EC im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kosovo umzusetzen.
Die deutschen Expert*innen von Bundes- und Landesebene berieten das kosovarische Handelsministerium dabei vor allem in der Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der deutsche Beitrag wurde unter Federführung des BMWK und des Projektleiters Dr. Storost durchgeführt.
Der Einheitliche Ansprechpartner soll es kosovarischen Bürgern und ausländischen Unternehmer*innen und Unternehmen im Dienstleistungssektor ermöglichen, notwendige Verwaltungsverfahren für die wirtschaftliche Tätigkeit im Kosovo schnell und effizient Online erledigen zu können.
Als erstes Verfahren veröffentlichte das kosovarische Handelsministerium im März die Registrierung als Rechnungsprüfer*in und Rechnungsprüfgesellschaft. Dieses Verfahren kann nun von Interessenten auf der eKosova Plattform (https://ekosova.rks-gov.net/) genutzt werden. In naher Zukunft will das Handelsministerium das Angebot an Online-Verfahren auf Basis dieser ersten Blaupause ausweiten.
Dadurch verspricht sich Kosovo erleichterten Zugang zum Markt, verstärkten Handel im Dienstleistungssektor und den Abbau bürokratischer Hürden. Außerdem bringen die von Kroatien unterstützten Rechtsanpassungen und die von Deutschland unterstützte Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners Kosovo näher an den EU Acquis.
Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnten im Projektverlauf alle Ziele erreicht werden. Die Europäische Kommission erwähnte die erreichten Projektergebnisse positiv im diesjährigen Fortschrittsbericht der EU-Integration Kosovos. Sie stellen einen wichtigen Schritt Kosovos in der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU dar.
Das Projekt war mit einem Budget in Höhe von 1.000.000 EUR ausgestattet.
Weitere Infos zu dem Twinning Projekt sind in diesem Video zu finden:
