Ukrainische und deutsche Finanzaufsicht arbeiten enger zusammen

Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, Leiter der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft.

Ruslan Magomedov, Leiter der ukrainischen Wertpapieraufsicht NSSMC und BaFin-Präsident Mark Branson
Ruslan Magomedov, Leiter der ukrainischen Wertpapieraufsicht NSSMC, und BaFin-Präsident Mark Branson. Foto: BaFin/Armin Höhner

Im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft unterstützt die BaFin die NSSMC bei der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften, des sogenannten Acquis communautaire. In den kommenden Monaten planen beide Behörden unter anderem Online-Workshops zu ausgewählten Fachthemen.

Bilaterale Verwaltungspartnerschaften sind ein Instrument zum Auf- und Ausbau effizienter Behördenstrukturen in Partnerländern, das vom BMWK ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, durch die praxisnahe Kooperation und den Austausch von Expertise zwischen deutschen Behörden mit wirtschaftsrelevanten ausländischen Partnerbehörden Reformprozesse zu unterstützen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.

Die Unterzeichnung der Verwaltungspartnerschaft war Teil eines mehrtägigen Besuches einer Delegation der NSSMC in Deutschland. Neben fachlichen Diskussionen mit der deutschen Finanzaufsicht besuchten die Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Aufsichtsbehörde auch Banken und Unternehmen sowie die Europäische Behörde für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht EIOPA.

EU-Twinning mit Jordanien: Modernisierung des öffentlichen Sektors

Am 27. Mai fand in Amman der offizielle Auftakt eines EU-Twinning mit Jordanien statt. Ziel des auf zwei Jahre angesetzten Vorhabens ist die Stärkung der zentralen jordanischen Verwaltungsbehörde IPA (Institute of Public Administration). Durchgeführt wird das Twinning von einem Konsortium der EU-Mitgliedsstaaten Finnland, Deutschland und Kroatien.

Auftakt EU-Twinning mit Jordanien

Ziel des Projekts ist es, das Fortbildungsangebot des IPA zu überarbeiten sowie das digitale Angebot zu verbessern. Das Konsortium bringt unterschiedliche Erfahrungen aus den umsetzenden Institutionen mit, von deutscher Seite sind Expertinnen und Experten der Hochschule Kehl am Twinning beteiligt.

Der deutsche Beitrag steht unter der Leitung von Oliver Valk vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; vor Ort koordiniert Prof. Andreas Pattar von der Hochschule Kehl das Twinning-Projekt aus dem IPA heraus.

Unter den rund 60 Teilnehmenden des Kick-offs waren neben dem jordanischen Staatsminister für die Modernisierung des öffentlichen Sektors und der Direktorin des IPA auch die Botschafter der drei EU-Partnerländer.

Vorstellung des Vorhabens im Kurz-Video:

Deutschland unterstützt Algerien beim Umstieg auf erneuerbare Energien

Deutschland und die Niederlande haben die Regierung Algeriens unterstützt, ihre Politik zur Entwicklung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu verbessern.

Über ein EU-Twinning-Vorhaben – eine von der Europäischen Union finanzierte Verwaltungspartnerschaft – hat ein Expertenteam die Fachkolleginnen und -kollegen dazu beraten, wie sich eine Verwaltung für die Förderung erneuerbarer Energien aufstellt. Am 6. Juni fand das Projekt nach eineinhalb Jahren Laufzeit in Algier seinen feierlichen Abschluss.

Von deutscher Seite waren unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Deutsche Energieagentur (dena) und die Hochschule Bremen an der Schulung des algerischen „Kommissariats für erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (CEREFE) beteiligt.

Vorstellung des Vorhabens im Kurzvideo:

Digitalisierung der Justiz: Dominikanische Delegation informiert sich in Deutschland über Trends

Zum Abschluss des EU-Twinning-Projekts „Unterstützung des institutionellen Strategieplans der Justiz der Dominikanischen Republik“ war eine Delegation des Karibik-Staats Ende Mai in Deutschland zu Gast.


Ziel des Twinnings war es, die dominikanische Justiz zu unterstützen, das Vertrauen und die Zufriedenheit der Öffentlichkeit in die Dienstleistungen der Justiz zu fördern und ihre Effizienz, Qualität und Integrität zu verbessern. Dabei stand der Erfahrungsaustausch zur Modernisierung des deutschen Justizsystems, insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und elektronische Fallbearbeitungssysteme im Fokus.

Es fanden unter anderem Treffen im Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium, auf Länderebene mit dem Justizministerium von NRW und der Zentralen Kontaktstelle für Cybercrime in Köln statt.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Fortschritte in der Digitalisierung des Justizwesens (etwa die Einführung der elektronischen Prozessakte) sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Bekämpfung von Internetkriminalität. So wurde etwa ein Projekt vorgestellt, dass mit Hilfe von KI kinderpornografisches Material ausfindig machen soll. Die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe zum Thema Strategien für den KI-Bereich wurde im Anschluss diskutiert.

Deutschland unterstützt Kambodscha bei Reform der Berufsbildung

Kambodscha möchte die berufliche Bildung in der Oberstufe verbessern. Gemeinsam mit Frankreich und Finnland hat Deutschland den Zuschlag für ein EU-Twinning erhalten, das kambodschanische Bildungsministerium dabei zu unterstützen.

Bislang kommt der Praxisbezug in den Oberstufen zu kurz, die speziellen Anforderungen des Arbeitsmarkts werden dort kaum berücksichtigt. Ziel des Projekts ist es, die Lehrerinnen und Lehrer entsprechend auszubilden und die Lehrpläne stärker auf Digitalisierung, erneuerbare Energien und Green Economy auszurichten.

Deutschland ist damit erstmalig an einem Twinning-Projekt mit Kambodscha beteiligt, das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB), das Hamburger Institut für Berufliche Bildung entsenden dazu Expertinnen und Experten. Für das Projektmanagement ist das BMWK zuständig.

Das Vorhaben soll im August 2024 starten.

Video zum Projekt:

Studienreise: Kroatische Delegation informiert sich in Berlin über Verwaltungspartnerschaften

Vom 18. bis 22. März war im Rahmen des Technical Support Instrument (TSI) – Public Administration Cooperation Exchange (PACE) eine Delegation des „Service for Knowledge Transfer“ des kroatischen Außen- und Europaministeriums in Berlin zu Gast.

Ziel der Studienreise war der Austausch über das Management und die Implementierung von Twinning-Grants, Technical Assistance und TAIEX-Programmen. Der Service for Knowledge Transfer ist das kroatische Pendant zum deutschen Nationalen Kontaktpunkt (NCP), dieser hatte den Besuch vorbereitet.

Auf dem Programm standen Treffen im Auswärtigen Amt, im Bundesentwicklungsministerium, in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit.

Deutschland und Namibia intensivieren Zusammenarbeit für grünen Wasserstoff

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Namibias Energieminister Tom Alweendo haben am 19. März angekündigt, dass es eine Vereinbarung zur Unterstützung des „Green Hydrogen Namibia Programme“ geben wird. „Namibia hat ideale Voraussetzungen, um mit Hilfe von Wind- und Solarenergie grünen Wasserstoff herzustellen“, so Wirtschafts- und Klimaminister Habeck.

Mit diesem Schritt vertiefen beide Länder ihre 2022 geschlossene Wasserstoff- und PtX-Kooperation. PtX steht für „Power-to-X“ und bezeichnet Technologien zur Speicherung von Stromüberschüssen aus erneuerbaren Energien wie Solar-, Windenergie und Wasserkraft. Die Unterzeichnung fand im Rahmen des Berlin Energy Transition Dialogue statt, der zum zehnten Mal im Auswärtigen Amt stattfand. 

Deutschland wird das namibische Programm für grünen Wasserstoff unterstützen, insbesondere durch den Aufbau lokaler Wasserstoff-Wertschöpfungsketten, die Entwicklung einer grünen Industrialisierungsstrategie und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Zudem haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eine bilaterale Verwaltungspartnerschaft ins Leben gerufen, um die Qualitätsinfrastruktur in Namibia zu stärken und technische Standards für grünen Wasserstoff festzulegen. Diese Maßnahmen sollen die deutsch-namibische Wasserstoff-Partnerschaft stärken und die internationale rechtliche Basis für den sicheren Einsatz von grünem Wasserstoff vorantreiben.

EU-Twinning: Seminar wirbt bei Bundesressorts und Landesbehörden für Beteiligung

Das EU-Instrument Twinning in Bundesressorts und nachgeordneten Behörden bekannter zu machen war Ziel eines Online-Seminars mit dem Titel „EU-Twinning: Reformen unterstützen, Wandel gestalten“.

In der Veranstaltung, zu der die Nationale Kontaktstelle (NCP) für den 12. März eingeladen hatte, nahmen schließlich rund 60 Mitarbeitende von öffentlichen Institutionen des Bundes und der Länder teil.

Neben den Grundlagen des Instruments Twinning wurde auch die Rolle des NCP in der Twinning-Koordination in den deutschen Verwaltungen vorgestellt.

Launching of the EU Twinning project supporting the Georgian Market Surveillance Agency

In Tbilisi, on the 1st of February 2024, the opening ceremony of the EU-funded Twinning” Advancing the Capacities of the Market Surveillance Agency of Georgia” was held at the hotel “Stamba”.

Mr. Genadi Arveladze, Deputy Minister of Economy and Sustainable Development of Georgia, Mr. Teimuraz Janjalia, Deputy Minister of Foreign Affairs of Georgia, Ms. Jurga Greiciene, Vice Minister of Justice of the Republic of Lithuania, Dr. Norbert Schultes, Head of the National Contact Point for Twinning, TAIEX and institutional partnerships, German Federal Ministry of Economic Affairs and Climate Action, Mr. Nicholas Cendrowicz, Head of Cooperation, The Delegation of the European Union to Georgia, H.E. Andrius Kalindra, Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the Republic of Lithuania to Georgia, Mr. Mariusz Pietrzak, Chargé d’affaires a.i. , Embassy of the Republic of Poland to Georgia, Ms. Sarah Zielonka, Head of Economic and Press Affairs, Embassy of the Federal Republic of Germany to Georgia, welcomed the guests and delivered opening remarks.

The Project leaders – Mr. Giorgi Ukleba, BC Project Leader, MSA, Georgia, and Ms. Goda Aleksaitė, MS Project leader, SCRPA, Lithuania, presented the project objectives and planned activities and emphasised the role of the Twinning project in light of the obligations undertaken by the Association Agreement (AA) between the European Union and Georgia.

Within the EU Twinning project, the Twinning experts will support Georgian partners in drafting a package of legislative amendments considering the best EU regulatory practices as well as the national circumstances in Georgia. To ensure a smooth approximation process and prepare the Georgian market surveillance agency and relevant stakeholders (business and consumers)  for the challenges of the transitional process, the MS experts will hold training on the key topics of the EU market surveillance directives [1].

The event was attended by the high-ranked officials of the Government of Georgia and Lithuania, the Delegation of the European Union to Georgia, the diplomatic corps, as well as by the representatives of the business and civil society, and key experts both from Georgia and the Twinning Member States.

The overall objective of the EU-funded Twinning project is to support the further and effective fulfilment of the obligations prescribed in the EU-Georgia Association Agreement (AA) / Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) and Energy Community Treaty in the field of market surveillance. The beneficiary agency is the Market Surveillance Agency of Georgia, and the project is being implemented by the State Consumer Rights Protection Authority of the Republic of Lithuania (SCRPA) in partnership with the Office of Competition and Consumer Protection (UOKiK), Poland, and the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action (BMWK), Germany.

The Twinning project comprises three components. The objective of 

  1. Component 1 is to enhance the market surveillance legal framework in accordance with the respective Union acquis
  2. Component 2 is to strengthen the institutional capacities of the Market Surveillance Agency
  3. Component 3 is to enhance engagement and awareness of businesses, consumers and relevant stakeholders

The project is one of a number of EU-funded Twinning projects supporting Georgia on its path towards European integration. 

Twinning is a European Union instrument for institutional cooperation between Public Administrations of EU Member States and of beneficiary or partner countries. Twinning projects bring together public sector expertise from EU Member States and beneficiary countries with the aim of achieving concrete mandatory operational results through peer-to-peer activities. For additional information, please see: https://ec.europa.eu/neighbourhood…/tenders/twinning_en

Contact Person: Natia Ghvinjilia

Position: RTA assistant” EU Twinning project “Advancing the Capacities of the Market Surveillance Agency of Georgia”

Email: n.ghvinjilia.twinning.msa@gmail.com;

Mob: 555 656555

[1] Regulation (EU) 2019/1020 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on market surveillance and compliance of products and amending Directive 2004/42/EC and Regulations (EC) No 765/2008 and (EU) No 305/2011

The Directive 2001/95/EC of the European Parliament and of the Council of 3 December 2001 on general product safety.

Deutschland und Namibia arbeiten gemeinsam an Sicherheitsstandards für Grünen Wasserstoff

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) haben in Zusammenarbeit mit dem namibischen Ministry for Industry and Trade (MIT) sowie der Namibian Standards Institution (NSI) eine bilaterale Verwaltungspartnerschaft zur Stärkung der Qualitätsinfrastruktur ins Leben gerufen. Der Fokus liegt auf der Etablierung technischer Standards für die Produktion, Umwandlung, Speicherung und den Transport von Grünen Wasserstoff.

Während der Implementierung des EU-Twinning Projekts zur Unterstützung der namibischen Standardisierungsbehörde beim Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, wurde ein erheblicher Beratungsbedarf in Namibia in Bezug auf technische Standards, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitstechnik aufgrund der potenziellen Explosionsgefahr von Wasserstoff, identifiziert. Auch rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen sowie Zertifizierungen sollen im Fokus der Partnerschaft stehen.

Im April 2023 wurde bereits eine Sondierungsreise vor Ort durchgeführt, um die konkreten Bedürfnisse der Partner zu ermitteln und sich mit den relevanten Interessengruppen der deutsch-namibischen Wasserstoff-Partnerschaft auszutauschen.

Bei einer ersten einwöchigen Studienreise im Dezember 2023 kamen dann auch die wichtigsten Stakeholder des Wasserstoffsektors in Deutschland zusammen.

Vertreterinnen und Vertreter des Präsidentenbüros, des Ministeriums für Handel und Industrie, des Ministeriums für Bergbau und Energie, der nationalen Standardisierungsbehörde sowie der Universität von Namibia trafen in Deutschland auf das BMWK, die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB), das deutsche Normungsinstitut (DIN), die deutsche Akkreditierungsanstalt, die Bundesanstalt für Materialforschung und Testung (BAM).

Aufbauend auf der Expertise dieser deutschen Institutionen und der bestehenden Kooperation mit Namibia, strebt das BMWK eine bilaterale Verwaltungspartnerschaft an.

Die vorgeschlagenen Ansätze im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft umfassen Beratung zu Rechtsvorschriften und Normen, die Entwicklung metrologischer Kapazitäten sowie die Qualifizierung von Fachkräften durch Hospitationen und Schulungen.

Namibia verfügt bisher nicht über Regulierungen zur sicheren Nutzung von Grünen Wasserstoff und zur Integration in Stromnetze. Die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft sollen diese Lücke schließen und die bestehenden Aktivitäten der deutsch-namibischen Wasserstoff-Partnerschaft zur Diversifizierung der CO2-neutralen deutschen Energieversorgung sinnvoll ergänzen.

Zudem trägt die Verwaltungspartnerschaft dazu bei, nationale Wasserstoffstrategien zu unterstützen, indem sie kohärente rechtliche Voraussetzungen auf internationaler Ebene für den verstärkten Einsatz von Grünen Wasserstoff vorantreibt.

Während des Besuchs beim BMWK am 6. Dezember sagte, Esther Shakela (Office of the President of the Republic of Namibia and Coordinator of the Green Hydrogen Program), dass eine Verwaltungspartnerschaft genau das richtige Instrument sei, um den Beratungsbedarf in Namibia zu diesen spezifischen Themen anzugehen und die große Deutsch-Namibische Wasserstoff Partnerschaft zu flankieren.

Die nam. Delegation am 6. Dezember 2023 zu Besuch beim BMWK.
Die nam. Delegation zu Besuch bei Enertrag (Energieunternehmen das Strom und Wärme ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt)